Bei GroKo wird es sicher nicht besser

Schon im letzten Jahr mussten wir feststellen: "Die Ampel habe ihre selbst gesteckten Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich verfehlt. Stattdessen habe die Abhängigkeit von digitalen Monopolen massiv zugenommen." In der Koalitionsvereinbarung stand was ganz anderes.

Die Ampel-Regierung hatte entsprechend der Koalitionsvereinbarung ein „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben gerufen. Dieses sollte den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben - aber "außer Spesen nichts gewesen". Denn gerade der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.

Das ZenDiS sollte im Jahr 2023 Bundesmittel in Höhe von 34 Millionen Euro erhalten, angekommen ist die Summe dort bis heute nicht. Ein bürokratischer Knackpunkt war z.B. die Mischverwaltung, eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei ZenDiS. Diese verletze angeblich das föderale Prinzip. Dabei warten mehrere Bundesländer (z.B. Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen) seit Jahren auf die Möglichkeit ihrer Mitarbeit in dieser GmbH, um bereits fertige Open Source Lösungen in ihre Verwaltungen einzubringen. Auch aus der Schweiz und Tschechien liegt Interesse an der Arbeit von ZenDiS vor.

Und es hängt immer noch an der Unbeweglichkeit der Verwaltung. "Über 96% aller Bundesbehörden nutzen laut einer Studie die Bürosoftware des Microsoft-Konzerns, darunter Outlook als E-Mail-Programm oder Teams für Videokonferenzen", schreibt Netzpolitik.org und weiter: "Für Lizenzen und Dienstleistungen des Tech-Giganten gab der Bund im Jahr 2024 insgesamt rund 205 Millionen Euro aus. Vor zehn Jahren beliefen sich die Kosten noch auf rund 44 Millionen Euro."

Damit ist in 3 Jahren Ampel das Gegenteil der Koalitionsvereinbarung geschehen und man kann sich vorstellen, was zu diesem Thema jetzt bei einer GroKo stehen wird. Weiter wird die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen gestärkt und viel schlimmer, die europäische Open Source Community wird weiter im Regen stehen gelassen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/zentrum-fuer-digitale-souveraenitaet-bund-legt-offener-verwaltungssoftware-steine-in-den-weg/

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