20250327 SLAPP bedroht die Zivilgesellschaft

Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft!

... titelt ATTAC und berichtet uns in einem Brief über die Hetzkampagne von CDU/CSU und Springer-Presse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Den angegriffenen Organisationen wird unterstellt, Teil einer mysteriösen Schattenstruktur zu sein. Im Stil der US-Administration wird so zum Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geblasen.

Schaut man dagegen in das deutsche Lobbyregister so zählen zu den 100 größten Lobbyakteuren ganze sechs NGOs, beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz. Die mit Abstand größte Gruppe stellen dagegen Akteure mit eigenen Wirtschaftsinteressen. Dennoch verbreitet die Union den Eindruck, die größte Gefahr für die Demokratie bestünde im Einfluss von Organisationen, die sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren. Diese werden sogar noch zusätzlich eingeschränkt, in dem man ihnen, wie z.B. auch ATTAC die Gemeinnützigkeit entzieht.

SLAPP-Verfahren

Die großen Konzerne profitieren dagegen ungeniert von ihrer Lobbyarbeit und führen aktuell sogar "Schadensersatzprozesse" gegen zivile NGOs, wie z.B. Greenpeace. In dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Greenpeace USA und dem Ölkonzern Energy Transfer (ET) um das Recht auf freie Meinungsäußerung hat eine neunköpfige Jury in Nord-Dakota die Umweltschützer:innen zu einer Zahlung von 666 Millionen US-Dollar verurteilt.

Der Grund: Greenpeace USA hatte sich mit einem Protest von lokalen Gruppen gegen eine Ölpipeline von ET solidarisch erklärt. Das Urteil in dem umstrittenen SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) kam nach einem dreiwöchigen Prozess zustande. SLAPP-Klagen nutzen rechtliche Mittel wie Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Greenpeace schreibt dazu: "Wir sind Zeugen einer katastrophalen Rückkehr zu dem rücksichtslosen Verhalten, das die Klimakrise angeheizt und die Gewinne aus fossilen Brennstoffen über die öffentliche Gesundheit und einen lebenswerten Planeten gestellt hat“, sagte Mads Christensen, Geschäftsführer von Greenpeace International. „Die vorherige Trump-Administration hat vier Jahre damit verbracht, Schutzmaßnahmen für saubere Luft, Wasser und die Souveränität indigener Gemeinschaften abzubauen, und will nun zusammen mit ihren Verbündeten die Arbeit beenden, indem sie den Protest zum Schweigen bringt. Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“

Die aktuelle Entwicklung bedroht die freie Meinungsäußerung und macht zivilgesellschaftliche Gruppen mundtot. Wir müssen verhindern, dass sich US-Verhältnisse auch in Europa durchsetzen. Auch auf die von der Ampelregierung versprochenen Änderung der Abgabenordnung zur Verbesserung der Gemeinnützigkeitsregelung warten wir immer noch vergeblich ...

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