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Keine unbegrenzten KriegskrediteKarl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die Bundeswehr stimmen wird. Mit dem Wunsch, dass in 100 Jahren die Menschen doch dazu gelernt haben, dass Krieg keine Alternative sein darf, versammelten sich gestern etwa 700 BerlinerInnen am Brandenburger Tor.
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung.
Um den Abgeordneten am Dienstag unsere Meinung deutlich zu machen, soll es ab 8:30h auf der Reichstagswiese eine Versammlung geben. Über Uhrzeit und genauen Ort wird bis dahin noch informiert. Weitere Bilder vom Tage gibt es auf Flickr.
Mehr Bilder dazu bei https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/albums/72177720324465349/ Kommentar: RE: 20250316 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben ich wäre ja auch dafür, solche Ausgaben durch die #Vernögenssteuer zu finanzieren! Das sind ja auch oft die profiteure dieses wirtschaftspolitischen Wachstums Ti., 16.03.25 09:46 Category[25]: Schule ohne Militär Short-Link to this page: a-fsa.de/e/3G3 Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9092-20250316-karl-liebknecht-darf-nicht-der-einzige-bleiben.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9092-20250316-karl-liebknecht-darf-nicht-der-einzige-bleiben.html Tags: #Kriegskredite #Sondervermögen #unbegrenzt #Mittelstreckenraketen #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Rüstungsindustrie #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln Created: 2025-03-16 08:31:00 Hits: 118 Leave a Comment |
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