20250314 Kriegskredite führen in den Krieg!

Mahnwache für den Frieden

Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung zu protestieren.

Neben vielen selbst gemalten Schildern waren vor allem die Fahnen der Gewerkschaften IGM, ver.di und GEW zu sehen, daneben auch Pax Christi, die Linken, BSW und lokalen Friedensinitativen aus Brandenburg und Braunschweig. Die Texte auf den Transparenten erinnerten immer wieder an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die dann in den 1. und danach in den 2. Weltkrieg und zu Millionen Toten führten.

Nie wieder ist jetzt!

Deshalb wurde in den vielen Redebeiträgen auch darauf verwiesen, dass wir auf die für nächsten Dienstag geplante Abstimmung - in einem bereits seit 3 Wochen abgewählten Bundestag - mit einer größeren Kundgebung am Samstag, den 15.3.25 ab 14h am Brandenburger Tor noch einmal Einfluss nehmen können. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird dort hoffentlich stärker vertreten sein als bei dieser Mahnwache. Hier einige Bilder von der Veranstaltung, weitere gibt es auf Flickr.

Die Friedenskoordination Berlin erklärt in ihrem Aufruf für die Kundgebung am Samstag:

Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Es ist an der Zeit, dass der Krieg aufhört!

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt, das sinnlose Töten nach 3 Jahren endlich zu beenden. Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist es, lautstark dafür zu werben und die Menschen zu überzeugen, dass nicht Waffenlieferungen, sondern Verhandlungen die einzige Möglichkeit sind, einen Frieden herzustellen. Ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich.

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