Ukraine vor dem Kassensturz

US Präsident Trump hebt die Beziehungen zur Ukraine auf ein neue Stufe - und diese Stufe muss nach seiner Ansicht als Dealmaker natürlich eine kapitalistische sein. Die Ukraine soll nach dem Ausverkauf der landwirtschaftlichen Flächen nun auch ihre Bodenschätze der USA überantworten.

Dafür muss Präsident Selensky am Freitag in Washington antanzen, um diesen Deal zu unterzeichnen. Lithium, Graphit und seltene Erden sind für die großen Tech-Konzerne sehr wichtig und heiß begehrt, um deren Kauf aus China einschränken zu können. Welche Pläne die Menschen in der Ukraine mit ihren Bodenschätzen hatten, spielt dabei keine Rolle mehr.

Ähnlich erging es der Ukraine - der Kornkammer Europas - auch mit ihren landwirtschaftlichen Flächen. Während das ukrainische Parlament im Jahr 2001 mit dem Bodenkodex (Nr. 2768-III) den Kauf und Verkauf von privatem Agrarland verbot, forderte der IWF wegen der hohen Verschuldung des Landes ihm gegenüber von 2011 bis 2019 dies durch eine "Bodenmarktreform" zu ändern. Nachdem die Schulden 2019 die Schulden 17 Milliarden US Dollar betrugen, regelte die Bodenmarktreform von 2020 im Gesetz Nr. 552-IX eine schrittweise Einführung eines Bodenmarktes ab Juli 2021.

Nach und nach konnten auch ausländische Unternehmen Agrarflächen in der Ukraine erwerben. Wie die unten verlinkte Ukraine Business News vor einem Jahr feststellte - "Anstatt zu kaufen, verkaufen die Unternehmen in der Ukraine landwirtschaftliche Flächen" - wurde damit jedoch nicht eine inländische Mittelschicht von landwirtschaftlichen Betrieben aufgebaut.

Diese Entwicklung hat nun dazu geführt, dass drei US-amerikanische Unternehmen allein in der Ukraine jetzt mehr Ackerland besitzen als das G7-Mitglied Italien bewirtschaftet. Die Käufer und Eigentümer sind bekannte USA-Firmen wie Cargill, Dupont und Monsanto. Zu den in der Ukraine tätigen Unternehmen gehören auch Vanguard, Blackstone und Blackrock mit einem Kapital von 10,6 bzw. 0,9 Billionen US-Dollar, schreibt die Luxemburger Volkszeitung unter der Überschrift "Konzerne und Investmentfonds aus den USA besitzen 17 Millionen der 60 Millionen Hektar der Ukraine."

Eine detaillierte Übersicht über den Ausverkauf der Flächen des Landes findet man neben der Darstellung über die Gesetzeslage zum "Bodenmarkt" bei Wikipedia auch in der Frankfurter Rundschau. Diese gibt neben Monsanto, dem Chemiekonzern Dupont und dem Agrarunternehmen Cargill als größten ausländischen Investor den US-Pensionsfond NCH mit 450.000 Hektar Pachtfläche an.

Während bei den politischen Diskussionen um den Bodenmarkt noch Meinungsumfragen stattfanden und sich 81 Prozent der Befragten gegen den Verkauf von Land an Ausländer aussprachen, ist das Land dem aktuelle Deal über die Bodenschätze ohne Diskussion ausgeliefert. Mehr als die Hälfte (58 %) der Ukrainer war sogar der Meinung, dass landwirtschaftliche Fläche nach dem Vorbild Kanadas und Israels - das sind wichtige Referenzen in der öffentlichen Diskussion - in staatlichem Besitz bleiben sollte, wie zu Sowjetzeiten üblich (s. zlv).

Wie die Ukraine in den letzten 30 Jahren zum Spielball des Westens wurde, zeigt u.a. auch der Dokumentarfilm "Ukraine on Fire" des US-amerikanischen Produzenten Oliver Stone.

Leider bleiben damit von der angeblich "wertebasierten Politik" des Westens nur die Werte von Dollar und Euro übrig ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/selenskyj-washington-102.html
und https://ubn.news/de/anstatt-zu-kaufen-verkaufen-die-unternehmen-in-der-ukraine-landwirtschaftliche-flaechen/

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