20250222 Berlin ist unkürzbar

22.02.2025 Berlin ist unkürzbar
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Umverteilung jetzt!

Unter diesem Motto haben heute auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit vielen Tausend Menschen vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor demonstriert. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass bei Sozialem, bei der Bildung, beim ÖPNV gespart wird und gleichzeitig Hunderte Milliarden der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen werden.

Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt ist gefährdet

Soziale Einrichtungen und Projekte müssen schließen, Kulturschaffende verlieren ihre Räume und Förderungen, die Hochschulen werden ausgeblutet, die Verkehrswende und der Klimaschutz ausgebremst. Ohne Diskussion mit den Betroffenen hat der Berliner Senat im letzten Jahr massive Kürzungen durchgesetzt.

Möglichkeiten des Landes Berlin, im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse zusätzliches Geld bereit zu stellen, wurden nicht genutzt. Für uns ist die Auseinandersetzung um die Kürzungen nicht vorbei. Viele Einrichtungen und Projekte kämpfen jetzt um ihr Überleben oder müssen ihre Leistungen einschränken. Und die Kürzungen sollen weiter gehen. Für das nächste Jahr hat der Senat weitere Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro angekündigt. Dagegen müssen wir schon jetzt aktiv werden. Wir lehnen die Kürzungspolitik ab.

Wir akzeptieren die Alternativlosigkeit nicht, mit der uns die Kürzungen präsentiert werden. Deutschland ist ein reiches Land. Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz. Die Finanzen des Landes Berlin werden ebenso wie Finanzen der Bezirke seit Jahrzehnten durch eine falsche Steuerpolitik ausgeblutet. Wir fordern Umverteilung jetzt.