20250205 Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Netzpolitik.org veröffentlicht alle 1000 Seiten

Seit mehreren Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. 2021 hat er darüber einen 1000-seitigen Bericht erstellt. Dieser sollte in diesem Winter durch neue Erkenntnisse aktualisiert werden. Dem machte der Bruch der Ampel einen Strich durch die Rechnung.

Die wesentlichen Erkenntnisse daraus:

die Partei gilt als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“,

der vorige Bericht im Januar 2019 hatte die AfD als „Prüffall“ eingestuft,

im Februar 2021 hatte der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft,

die AfD verfolgt als Partei „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“,

die Anhaltspunkte liegen „von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl“ vor.

Der Hauptpunkt für diese Beurteilung liegt darin, dass die Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 GG) verfolgt. Diese Bestrebungen manifestieren sich in den völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen in der AfD. Kampfbegriffe sind dabei Ethnopluralismus, Umvolkung und Forderungen wie Remigration. Weitere verfassungswidrige Bestrebungen richten sich gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit durch eine pauschale Muslim- und Islamfeindlichkeit. Des weiteren werden Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip (insbesondere die Gewaltenteilung) belegt.

Während sich die genannten Vorwürfe gegen die Partei als Ganzes richten, wird weiter festgestellt, dass rechtsextreme Gruppen, wie der "Flügel" auch nach ihrer formalen Auflösung weiter starken Einfluss in der Partei besitzen. Der Bericht nennt, wie netzpolitik.org schreibt, auch Verbindungen der Partei zu Rechtsextremisten im Rahmen eines neurechten Netzwerks, zu rechtsextremen Verlagen und Publizisten, zur Identitäre Bewegung, zu rechtsextremen Personen, Parteien, und Gruppierungen sowie zu ausländischen Rechtsextremisten und rechtsextremen Vereinigungen. Dieser rechtsextreme Einfluss auf die Meinungsbildung in der Partei hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.

Alle Versuche der AfD gegen diesen Bericht und andere Aussagen des VS gerichtlich vorzugehen sind bisher gescheitert. Im April 2023 stufte der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistisch ein, ebenso das Institut für Staatspolitik, Compact, Ein Prozent, Identitäre Bewegung, Zukunft Heimat, Pegida, PI-News und Arcadi.

Wir danken Netzpolitik.org für die Veröffentlichung des vollständigen Bericht - gerade jetzt vor der Wahl.