22.12.2009 Datenschutz-"Gau" im Kraichgau
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22.12.2009: Datenschutz-"Gau" im Kraichgau

3 Beispiele aus dem 300 Seiten starken Datenschutzbericht des neuen baden-württembergischen Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil

1. Den "größten anzunehmenden Unfall" musste sich eine Stadtverwaltung im Nordwesten des Landes ankreiden lassen, nachdem Klingbeils Behörde der Anruf eines aufmerksamen Mitarbeiters einer Firma für die Verwertung gebrauchter Computer in Nordrhein-Westfalen erreicht hatte. Dort war der Rechner samt ungelöschter Festplatte gelandet: mit 180 Gigabyte Daten in 400 000 Dateien, darunter private Dokumente, solche der Sozialbehörde, aber auch interne, nichtöffentliche Sitzungsprotokolle, Korrespondenz des Bürgermeisters und anderem. Da der Rechner danach auch einige Zeit als Server lief, waren die Daten theoretisch auch aus dem Internet zugreifbar.

2. Dass die Polizei im Fall des Falles mit zweierlei Maß misst, wie Klingbeils Behörde feststellte, ist selbst aus Sicht des Innenministeriums "nicht von der Hand zu weisen." Die Reaktion bezieht sich auf die Erkenntnis der Datenschützer, dass mit der zulässigen Speicherung eingestellter Strafverfahren im zentralen polizeilichen Auskunftssystem des Landes unterschiedlich umgegangen wird: Von 415 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten waren 275 (66 Prozent) nicht gespeichert, obwohl nur in 61 Fällen kein Tatverdacht gegeben war. "Von dieser Quote können ,normale Bürger nur träumen."

3. Als datenschutzrechtliches "Notstandsgebiet" hat Klingbeil die Schulen ausgemacht. Viele Schulleiter würden mit den Problemen der Verarbeitung sensibler personenbezogenen Daten allein gelassen.

Mehr dazu bei http://www.swp.de/crailsheim/nachrichten/suedwestumschau/art4319,294845