20250105 Netzneutralität wenigstens in Europa retten

Internet ist keine Telekommunikation

... hat ein US Berufungsgericht festgestellt. Dieses Urteil hat für die Menschen in den USA fatale Auswirkungen. Damit wird der Anspruch auf Netzneutralität, den die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) noch immer hoch hält, abgeschafft.

Mobile Breitbanddienste sind nach Ansicht des Gerichts als private Funkdienste wie von Taxizentralen oder Lkw-Fahrern zu bewerten und damit muss sich der Betreiber nicht mehr um einen ausgewogenen neutralen Zugang zu dem Dienst kümmern - sondern kann sich sogar im Gegenteil dafür bezahlen lassen, dass bestimmte Informationen bevorzugt werden.

Das erinnert uns an einen Bericht auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit, wo berichtet wurde, dass in Brasilien die Mehrheit der Menschen das "Internet" nur als Facebook/WhatsApp kennen, da dessen Dienste dort kostenlos angeboten werden, während alle anderen Inhalte des Internets hinter einer Bezahlschranke für jedes MegaByte verschwinden.

Als Grundsätze der Netzneutralität nennt Heise.de diese 3 Regeln

Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.

Keine Tempobremsen (throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis rechtmäßiger Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädlicher Geräte.

Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Auch eigene Inhalte und Dienste sollten die Breitbandanbieter nicht bevorzugen.

Mit der Abschaffung der Netzneutralität haben die Republikaner schon vor der Einführung des neuen Präsidenten einen unerwarteten Erfolg zu verzeichnen. Sie werden, wie jetzt gegen die FCC im Telecomrecht, auch für die Abschaffung von Regulierungen bei der Umweltschutzbehörde EPA im Umweltschutzrecht und der Luftfahrtbehörde FAA im Luftfahrtrecht vorgehen.

Und was uns sonst noch bei Trumps Präsidentschaft droht, ahnen wir schon anhand seiner Drohungen ...

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