Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"

"Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch gelobt, wegen des geplanten Umstiegs der Arbeitsplätze in der Verwaltung auf das quelloffene Betriebssystem Linux.

Nun ist es an der Zeit diese Regierung wegen ihres "Sicherheits- und Migrationspakets" zu verdammen, denn es beinhaltet u.a.

• verschiedene Arten der biometrischen Gesichtserkennung,
• Abgleich der Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets mit den polizeilichen Fahndungsdaten,
• dann hat die Polizei ein eigenes Clearview oder PimEyes,
• das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln,
• aber die EU-KI-Verordnung verbietet "die Verwendung von KI-Systemen für die Gesichtserkennung",
• Einsatz von Überwachungstechnik bei Großveranstaltungen oder an Kriminalitätsschwerpunkten,
• Einsatz von Staatstrojanern in Form der sog. „Quellen-TKÜ“.

Dieser Katalog aus dem Gruselkabinett in Kiel wiegt um einiges schwerer als die wünschenswerte mögliche Einführung von Linux.

Ist das der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarze-grüne Koalition im Bund?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency