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Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"
"Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch gelobt, wegen des geplanten Umstiegs der Arbeitsplätze in der Verwaltung auf das quelloffene Betriebssystem Linux.
Nun ist es an der Zeit diese Regierung wegen ihres "Sicherheits- und Migrationspakets" zu verdammen, denn es beinhaltet u.a.
- verschiedene Arten der biometrischen Gesichtserkennung,
- Abgleich der Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets mit den polizeilichen Fahndungsdaten,
- dann hat die Polizei ein eigenes Clearview oder PimEyes,
- das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln,
- aber die EU-KI-Verordnung verbietet "die Verwendung von KI-Systemen für die Gesichtserkennung",
- Einsatz von Überwachungstechnik bei Großveranstaltungen oder an Kriminalitätsschwerpunkten,
- Einsatz von Staatstrojanern in Form der sog. „Quellen-TKÜ“.
Dieser Katalog aus dem Gruselkabinett in Kiel wiegt um einiges schwerer als die wünschenswerte mögliche Einführung von Linux.
Ist das der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarze-grüne Koalition im Bund?
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Created: 2024-12-11 09:05:27
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