20241205 Für menschenrechtsbasierte Asylpolitik

Offener Brief zur Innenministerkonferenz

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das Kirchenasyl zu achten. Dieser Aufruf wird bereits von 68.000 Menschen in Deutschland unterstützt. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat sich bereits mehrmals für den Schutzstatus des Kirchenasyls eingesetzt.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche schreibt an die Innenminister:

Sehr geehrte Bundesinnenministerin Faeser, sehr geehrte Innenministerinnen, sehr geehrte Innenminister,

Der Schutz des Kirchenasyls ist Kirchengemeinden und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ein Anliegen: über 68.000 Menschen haben unsere WeAct! Petition „Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen bewahren!“ unterschrieben. Gerne hätten wir Ihnen die Petition persönlich im Rahmen der IMK überreicht. Stattdessen wenden wir uns nun in diesem Offenen Brief an Sie, um Sie auf das Anliegen von über 68.000 Unterzeichnenden aufmerksam zu machen.

Seit einigen Monaten steht das Kirchenasyl verstärkt unter Druck. Behörden missachteten den kirchlichen Schutzraum – es kam zu Abschiebungen und Abschiebeversuchen, andere Kirchengemeinden berichten von Drohungen der Ausländerbehörden, Kirchenasyl zwangsweise zu beenden. All das geschieht nicht im luftleeren Raum!

Aktuell -und womöglich durch den anstehenden Wahlkampf noch befeuert - werden Forderungen nach der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen um jeden Preis diskutiert. Vorletztes Wochenende beschloss die AFD Bayern auf ihrem Parteitag eine Resolution zur sogenannten Remigration. Dass das im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klima möglich ist, ist mehr als besorgniserregend.

Wir treten ein für die Wahrung von Grundrechten, Menschenwürde und den Schutz unserer Demokratie. Kirchenasyl zu gewähren, also Menschen in besonderer Not vor einer Abschiebung zu bewahren, ist unser Ausdruck dessen.

Gemeinsam mit über 68.000 Unterstützer*innen appellieren wir daher an Sie:

Schützen Sie Kirchenasyle vor Räumungen!

Ermöglichen Sie, dass in Härtefällen weiterhin die Möglichkeit besteht, Geflüchtete vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen!

Setzen Sie sich ein für eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, in der die Würde des Menschen nicht verhandelbar ist.

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