20241030 GAFAM gegen EU Gesetze

GAFAMs Versuch die Diskussion zu beherrschen

Die großen Techkonzerne tun nach wie vor alles, um die neuen Digitalmarktregeln in der EU zu umgehen, schreibt uns LobbyControl. Schon mit der inzwischen akzeptierten DSGVO hatten sie - und haben es immer noch - ihre Probleme.

Doch wie sieht mit DSA, DA, DMA, AI-Act ... aus? Ehrlich gesagt können wir aus dem Bauch auch nicht sagen, was genau in jedem Paket steht, aber wir haben darüber berichtet und mit der Suche auf unserer Seite kann man die passenden Artikel auch finden.

Zum DMA, dem Digital Market Act finden wir

Es geht also beim DMA darum die Macht der großen Internetkonzerne zu begrenzen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Um die Wirksamkeit des DMA zu untersuchen lud die EU-Kommission zu öffentlichen Workshops, um Feedback aus der Öffentlichkeit und von Unternehmen einzuholen, die von der Macht der Digitalkonzerne betroffen sind.

Doch Google, Meta & Co schickten ihre Leute. "Unsere neuesten Recherchen haben ergeben, dass die Techlobby im März 2024 mit einer Armada von Lobbyist:innen − teils offen, teils undercover − auflief, um Workshops der EU-Kommission zu ihren Gunsten zu beeinflussen", schreibt uns LobbyControl. "Ein Fünftel aller Teilnehmenden hatte nachweisbar eine Verbindung zu den Techkonzernen. Viele der Lobbyist:innen legten diese Verbindungen nicht offen, obwohl die Kommission sie bei der Registrierung dazu aufgefordert hatte. Die EU muss ein klares Signal setzen, dass sie dieses Spiel durchschaut und künftig unterbindet.

Damit verzerren sie die Debatte in den Workshops. Gerade wegen dieser unfairen Lobbypraxis braucht die Kommission mehr Ressourcen, um gegen Big Tech vorzugehen. Die EU muss daher gegensteuern und mehr Personalressourcen für die Durchsetzung des Digitalmarktgesetzes auf den Weg bringen. Die Gelegenheit ist günstig: heute fangen die Haushaltsverhandlungen der EU für das Jahr 2025 an.

Unterzeichnen Sie jetzt für ein wirksames Digitalmarktgesetz gegen Big Tech."

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