20241026 Compliance-Regeln für Wirtschaftsweise

26.10.2024 Compliance-Regeln für Wirtschaftsweise
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Auch Wirtschaftsweise müssen unabhängig sein

Eine Beratungstätigkeit für die Politik sollte (weitgehend) unabhängig von anderen persönlichen Abhänigkeiten sein. Das sieht nun endlich der Rat der Wirtschaftsweisen auch so und will mit neuen Regeln dafür sorgen, dass die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen unabhängig und sachlich beraten wird.

Doch ein Mitglied des Gremiums sieht das anders. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Die Ökonomin Veronika Grimm will ihren Interessenskonflikt nicht im Rat der Wirtschaftsweisen diskutiert sehen. Darum klagt sie gegen die neuen Regeln. Monika Grimm berät die jetzige Ampelregierung in energiepolitischen Fragen und ist gleichzeitig Aufsichtsrätin beim Dax-Konzern Siemens Energy mit einem Jahresgehalt von mindestens 120.000 Euro. Als Wirtschaftsweise steckt sie also knietief in einem Interessenkonflikt. Wir meinen: Unabhängige Beratung ist so nicht möglich!

Dieser Meinung sind auch die anderen vier Wirtschaftsweisen im Rat. Sie haben sich genau aus diesem Grund von einer externen Anwaltskanzlei sogenannte Compliance-Regeln erarbeiten lassen. Wir begrüßen die wichtige Initiative. Denn immerhin steht die Unabhängigkeit des wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremiums der Bundesregierung auf dem Spiel.

Wir fordern Bundeskanzler Scholz sowie die Bundesminister Lindner und Habeck mit unserem Appell auf, in der Sache ein Machtwort zu sprechen und dem Anschein käuflicher Regierungsberatung ein Ende zu setzen! Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Frau Grimm damit nicht durchkommt.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/