Abrüstungsverhandlungen statt weiterer Aufrüstung

Nicht nur auf der Friedensdemo am 3. Oktober forderten Zehntausende keine neue Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Dabei ist noch zusätzlich zu bedenken, dass es sich nicht wie in den 80-iger Jahren um  einfache ballistische Raketen handelt, sondern es ganz klar lenkbare Angriffswaffen sind, die zu einem gezielten Erstschlag verendet werden können. Das beschreibt auch ausführlich das BAF-Papier_Nein_zu_US-Mittelstreckenwaffen_in_Deutschland.pdf des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Auch ICAN, die NGO für das weltweite Verbot von Atomwaffen, und die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative  für den Frieden haben uns in den letzten Wochen geschrieben.

ICAN meint: Mittelstreckenraketen sorgen nicht für Sicherheit – im Gegenteil, sie erhöhen das Eskalationspotential. Sendet mit uns Aktionspostkarten an das Kanzleramt: Lasst uns Bundeskanzler Olaf Scholz klar machen, dass wir Mittelstreckenwaffen in Deutschland ablehnen!  Weitere Infos gibt es auf der Seite unserer Partnerorganisation Ohne Rüstung Leben.

Die letzten Wochen haben gezeigt: Auch unser Widerstand gegen Atomwaffen hat viele Formen. Ob bei Demos oder auf dem internationalen diplomatischen Parkett, ob mit politischen Aktionen oder Kunst - ICAN ist eine Kampagne, in welcher viele Menschen auf unterschiedliche Art und Weise auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: Eine Welt ohne Atomwaffen. Nur durch diese Verbundenheit vieler Menschen aus der ganzen Welt können wir unsere Erfolge feiern. Erfolge, wie die Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags durch drei weitere Staaten.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit aus München  fordert:
Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten!

Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt.

Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können. Dabei geht es um Flugkörper auf beweglichen Abschussrampen:

• Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern;
• Ballistische Raketen vom Typ SM-6 mit einer Reichweite von weniger als tausend Kilometern, die von der Flugabwehr gegen Bodenziele umgerüstet werden;
• Hyperschallraketen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, mit hoher Geschwindigkeit, Präzision und Reichweite (mehr als 2000 Kilometer).

Damit entsteht nach der Kubakrise 1962 und der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles 1983 wieder die Situation, dass eine nukleare Großmacht die Zentren der anderen von externem Territorium auf kurze Distanz treffen kann. In beiden historischen Fällen entging die Welt nur knapp einem Atomkrieg.

Auch wenn die geplanten Flugkörper mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden, was ihren Einsatz wahrscheinlicher macht, sind sie nuklearfähig, können also mit Atomwaffen bestückt werden. Dies öffnet Missverständnissen Tür und Tor, so dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen.

So wird Deutschland wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Während der NATO-Doppelbeschluss von 1979 immerhin noch die Möglichkeit von Verhandlungen über die Beseitigung dieser Waffen eröffnete, was dann im INF-Vertrag vollzogen wurde, so ist diese Möglichkeit heute gar nicht mehr vorgesehen. Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung. Scholz scheint wenig daraus gelernt zu haben, dass der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 über die Raketenfrage gestürzt ist.

Dies muss in dem Kontext gesehen werden, dass der INF-Vertrag von 1987, der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot, 2019 durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Die Vorwürfe über russische Vertragsverstöße ließen sich somit im Rahmen des Vertrages nicht mehr klären, der für die US-Regierung ohnehin ein Hindernis für die Entwicklung und Stationierung eigener Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen war, insbesondere in der Pazifikregion gegen China und in Europa gegen Russland.

• Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen und sich aktiv für Verhandlungen und Vereinbarungen einzusetzen, die eine dauerhafte Friedensordnung in Europa schaffen.
• Wir fordern die Wiederaufnahme der nuklearen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen, besonders zwischen USA und Russland.
• In dieser kritischen Situation ist es jetzt dringlich, die Friedenskräfte zu stärken. Es ist auch eine Chance für die Friedensbewegung, breitere Kreise zu mobilisieren, um den Gefahren des Wettrüstens neue Impulse für Abrüstung entgegen setzen, wie schon in den 1980er Jahren.

Mehr dazu bei https://icanw.de
und http://natwiss.de/
und das BAF-Papier_Nein_zu_US-Mittelstreckenwaffen_in_Deutschland.pdf

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