19.12.2009 EU-Telekomsektor wird stärker reguliert
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19.12.2009: EU-Telekomsektor wird stärker reguliert

An diesem Samstag tritt ein entsprechendes europäisches Telekom-Recht in Kraft, das Verbraucherrechte und Datenschutz stärkt Demnach müssen beispielsweise Anbieter von Internetzugängen bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails («Spam-Mails») treffen. Im Januar 2010 wird eine europäische Telekom-Behörde (GEREK) die Arbeit aufnehmen. Sie wird die einheitliche Regulierung in ganz Europa überwachen.

Das EU-Parlament hatte am 24.11. in dritter Lesung dem EU-"Telekom-Paket" mit großer Mehrheit zugestimmt. Ziele der neuen Vorschriften sind: Mehr Wettbewerb unter Anbietern der Telekommunikationsbranche, mehr Datenschutz und Verbraucherrechte, sowie eine Stärkung der Bügerrechte im Internet -allen voran ein strikter Rahmen für staatliche Zugangsbeschränkungen ("Internetsperren").

"Wir wollten sicherstellen, dass die Bürgerrechte niemals mit Füßen getreten oder missachtet werden (...). Es ist das erste Mal, dass ein Gesetzestext auf die Nutzung des Internets als Ausübung von Grundrechten und -freiheiten verweist", sagte die französische Sozialisitin Catherine Trautmann (PASD). Trautmann hatte sich als Berichterstatterin des Parlaments eine harte Auseinandersetzung mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geliefert.

Sarkozy plante, der neuen französischen Behörde 'Hadopi' zu erlauben, Internetsperren ohne Anhörung der Betroffenen zu verhängen, um gegen die Internet-Piraterie vorzugehen.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/18/iptc-bdt-20091218-538-23344514xml
und http://www.euractiv.de/innovation-und-infrastruktur/artikel/eu-parlament-beschliet-telekom-paket-002418
und
20090930: Für Netzneutralität im EU-Telcoms Package als .pdf