20240927 UN-Flüchtlingskonvention einhalten!

27.09.2024 UN-Flüchtlingskonvention einhalten!
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Ein Appell zum "Tag des Flüchtlings"

Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings haben wir versucht folgende Fragen zu klären

Was steht in der UN Flüchtlingskonvention?
Der Abbau des Asylrechts in Deutschland seit 1993
Was sind die wirklichen Fluchtursachen und wer trägt die Schuld?

Daraus ist ein 27-minütiges Video geworden, welches wir ab Samstag auf AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin zeigen. Auch auf Youtube ist das Video zu sehen.

Wir wollen mit diesem Film einen Beitrag leisten, der die aktuelle Rechtsentwicklung zurückweist. Menschenrechte müssen für alle gelten und Geflüchtete müssen sich in Deutschland und anderen EU-Staaten überall und jederzeit auf ihre Rechte berufen können. Dazu zählen das Recht auf Leben, das Recht auf ein faires Asylverfahren und das Recht auf Schutz vor Verfolgung.

Transkript des Videos: "UN-Flüchtlingskonvention einhalten!"
Ein Appell zum Tag des Flüchtlings am 27.09.2024

R: Einen schönen guten Tag anlässlich des "Internationalen Tags des Flüchtlings" am 27. September. Wegen der leider augenblicklich über fast alle Medien laufenden Hetze gegen "Ausländer" möchten wir von Aktion Freiheit statt Angst gern ein Wort für die Menschenrechte einlegen.

F: Aktion Freiheit statt Angst hat sich nach den Ereignissen im letzten Monat mit mehreren Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewandt. Kannst du Aktion Freiheit statt Angst kurz vorstellen und unseren Zuschauern erzählen, warum euch die Entwicklungen so beunruhigen.

R: Ok, mein Name ist Rainer und ich bin seit 15 Jahren bei Aktion Freiheit statt Angst. Das ist ein gemeinnütziger Verein, hervor gegangen aus dem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) seit 2007. Wir setzen uns für die Bürger- und Menschenrechte ein, gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. Insofern ist der Schutz Verfolgter ein Teil unserer Engagements für die Menschenrechte und das Recht auf Asyl.

Das Recht auf Asyl im Grundgesetz war eine Erkenntnis aus den großen Fluchtbewegungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch die UN Flüchtlingskonvention kam erst nach dem 2. Weltkrieg zustande. Wir hatten damals Millionen Heimatvertriebene aus den Ostgebieten (Schlesien, Ostpreußen), eben Flüchtlinge das heißt, also was weiß ich, ein Drittel, ein Viertel unserer Bevölkerung sind damals schon Flüchtlinge gewesen.

Doch bereits 1993 unter der Regierung Kohl wurden Änderungen am Asylartikel im Grundgesetz eingebracht, u.a. bekam der Artikel 16, der vorher nur aus dem Satz (1) bestand den folgenden schwerwiegende Satz (2) hinzu. Ich zitiere:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren Drittstaat kommt.

So hieß es plötzlich. Am 26. Mai 1993 wurde Art. 16a mit der Definition eines „sicheren Drittstaat“ eingefügt. Das Asylecht für politisch Verfolgte wurde damit ausgehöhlt. In den Folgejahren wurde immer wieder darum gerungen welche Staaten dann zu diesen sicheren Herkunftsländern gehörten. Im November 2014 waren das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die werden einfach zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Dann kam ein Asylpaket nach dem anderen und jedes bedeutete eine Verschärfung.

Oktober 2015: Das sogenannte Asylpaket I wird verabschiedet.
März 2016: Durch das sogenannte Asylpaket II wird das Asylrecht erneut verschärft.
August 2016: Das Integrationsgesetz tritt in Kraft.
Juli 2017: Durch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" werden strengere Regeln für "Geduldete" und sogenannte Gefährder eingeführt.
August 2019: Das Abschiebungs-System wird verschärft, die Asylbewerberleistungen angepasst, also im Vergleich zu Sozialhilfeempfängern verschlechtert.

F: Auf die aktuellen Verschärfungen wirst du sicher gleich eingehen. Aber ist es nicht verständlich, dass einige Menschen in Deutschland Angst vor Überfremdung bekommen?

R: Ja, das Problem ist die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration, die wird in fast allen Medien ignoriert.

Flucht bedeutet Flucht vor Verfolgung
Migration kann geschehen durch den Wunsch nach besserer Arbeit, es können auch familiäre Gründe sein, es können evtl. auch einfach „touristische Gründe“ sein, man möchte sich mal das Land ansehen.

Nicht EU Bürger haben große Probleme ein Visum für Deutschland zu bekommen. Sie müssen für die Reise Unterkunft, Krankenversicherung, Ausreiseticket, … nachweisen um überhaupt ins Land gelassen zu werden. Also wir müssen diese beiden Themen strikt trennen. Der Asylartikel bezieht sich nur auf Flüchtlinge und in der UN Flüchtlingskonvention sind auch die zu respektierenden Fluchtgründe eindeutig benannt.

- Verfolgung aus politischen, rassistischen, religiösen Gründen
Wer um Asyl bittet muss diese Verfolgung glaubhaft nachweisen. Wer nach Deutschland kommt, um hier zu leben oder zu arbeiten, kann dies auf eigene Kosten tun, hat aber keinen Anspruch auf Unterstützung. Ausnahmen bestimmen eventuell Vorschriften zur Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern in bestimmten Berufsfeldern (Pflege, im medizinischen Dienst, IT-Fachkräfte, ...).

So war der Herr Spahn als Gesundheitsminister viel unterwegs, um Pflegekräfte oder Fachkräfte für den medizinischen Dienst anzuwerben. IT-Fachkräfte sind ein anderes Problem. Alle anderen illegal nach Deutschland Einreisenden haben das Land irgendwann wieder zu verlassen. Natürlich ist auch uns klar, dass von Manchen versucht wird über ein vorgebliches Recht auf Asyl einzureisen. Hier kann sich die „deutsche Gründlichkeit“ beweisen und innerhalb von wenigen Wochen Klarheit schaffen. Asylverfahren müssen nicht 6 Monate oder Jahre dauern.

Das ist aber nicht unser Thema – auch wenn wir dazu durchaus eine Meinung haben. Denn die USA leben seit ihrer Gründung vom „Brain drain“. Sie entziehen den Staaten auf der Welt die gut Ausgebildeten und integrieren sie in ihr Land. Ob EU Staaten dies auch tun sollten, ist fraglich und sicher kein Beitrag zur Gleichberechtigung unter den Staaten. Eher sollten die ehemaligen Kolonialmächte diesen Ländern Reparationen für die Jahrzehnte der Ausbeutung zahlen.
Das wären Milliarden nach diesen Schätzungen

10.06.2024 Der "Wert eines Lebens" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8804-20240610-der-wert-eines-lebens.html
09.01.2024 Entschädigung für Sklavenhandel? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8645-20240109-entschaedigung-fuer-sklavenhandel.html
19.12.2023 Klimafolgen die jetzt den Süden treffen: Industriestaaten müss(t)en zahlen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8623-20231219-klima-industriestaaten-muessten-zahlen.html
18.05.2023 G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen also tausende Milliarden https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8403-20230518-g7-staaten-schulden-armen-laendern-billionen.html

Uns geht es heute um Geflüchtete, denen ihr Recht auf Asyl in immer mehr Ländern verwehrt wird.

F: Ihr kritisiert mit der Dublin-Regelung eine seit mehr als 20 Jahren in der EU gültige Vorschrift. Warum?

R: Du meinst die Dublin Regelung von 2003. Die Dublin Regelung benachteiligt die außenliegenden Länder in der EU, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Die „innen liegenden“ Staaten dürfen danach in diese Länder Geflüchtete wieder „zurückschieben“.

Eine Folge dieser ungerechten Lösung für die „Außenstaaten“ ist das Erstarken Rechter Kräfte in Italien, Frankreich und nun auch in Spanien. Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist.

Dann kam am 1. März 2003 die Dublin-II-Verordnung. Mit der Verordnung sollte erreicht werden, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren betreiben kann. Das technische Rückgrat der Dublin-II+III-Verordnung ist die europäische Datenbank EURODAC.

Das ist die EU-weite Fingerabdruckdatenbank. Jeder Geflüchtete muss bei der Erfassung, wie ein Schwerverbrecher, alle 10 Fingerabdrücke abgeben. Für die eindeutige Erfassung würde auch ein Finger (wie in unseren Ausweisen) reichen. Damit ist er/sie als Asylsuchende/r erfasst und einem Staat zugeordnet. Dieser Staat ist für das Asylverfahren zuständig. Es endet mit Aufnahme oder Ablehnung.

Nun gilt seit dem 1. Januar 2014 die Dublin-III-Verordnung mit einer Ausweitung auf weitere Staaten, die nicht in der EU sind (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, ...) Doch der EuGH hat festgestellt: Dublin gilt nicht, wenn im Erstaufnahmeland die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta droht" (diverse Urteile)

F: Was bedeuten diese Urteile konkret?

R: Hier sehen wir diese Urteile, es ist nicht eins es sind viele Urteile. Solche Urteile beziehen sich immer auf konkrete Einzelfälle, aber man kann sagen, dass eine Unterbringung wie in dem schrecklichen Lager auf der griechischen Insel Moria oder in Drahtkäfigen in Bulgarien es rechtfertigt, wenn der Geflüchtete versucht in einen anderen EU Staat zu gelangen.

Wird er/sie versuchen in einem anderen EU-Staat noch mal Asyl zu beantragen, so stellt man durch EURODAC schnell fest, dass bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU Staat läuft und man versucht dann diese Menschen dorthin abzuschieben – also innerhalb der EU. Die Abschiebungen in sogenannte „sicheren Drittstaaten“ sind für die Betroffenen jedoch noch schlimmer, da sie dann auch später in der EU keinen Anspruch auf Asyl mehr geltend machen können.

Durch unsere Mitarbeit im Flüchtlingsrat Berlin haben wir bereits von einigen solcher für die Betroffenen schlimmen Fälle gehört und haben dies auch in Pressemitteilungen angeprangert. (Bsp. Oma und Enkelin, 17.07.2024 Erfolg in letzter Minute 2 Kurdinnen werden nicht ausgeliefert )
Das war Rettung in letzter Minute.

Gerade heute haben wir von Pro Asyl (anlässlich des "Tags des Flüchtlings" wieder von vielen schrecklichen Einzelschicksalen gehört. So z.B. von Omid R. der im Herbst 2022 der Folter durch den iranischen Geheimdienst in die Türkei entkommen konnte. Auch dort wurde er wieder eingesperrt und sollte in den Iran abgeschoben werden, was seinen Tod bedeuten würde. Nur durch die Hilfe von Pro Asyl konnte er frei kommen und später nach Deutschland ausreisen.

F: Ihr helft Geflüchteten auch konkret?

R: Soweit wir das mit unseren wenigen Mitgliedern und Aktiven können … Im Jahr 2015/17 haben wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte das Projekt „winterarm“ betrieben, um Wohnraum für Geflüchtete zu organisieren. ( 23.11.2015 Winter-Warm sucht Unterkunft für Flüchtlinge )

Aber bereits vorher, 2012/13 haben wir mit unserem Dokumentarfilm "FRONT-ex Fort Europe" die europäische Flüchtlingspolitik angeprangert und auf die wirklichen Fluchtursachen aufmerksam gemacht. ( FRONT-ex FORT EUROPE Trailer und der Artikel FRONTex - FORT EUROPE )

F: Nun zurück in die Gegenwart. Was regt euch an den Plänen der Innenministerin so auf?

R: Der Plan von Innenministerin Faesers besteht aus 2 Punkten, die beide die Menschenrechte verletzen und das angebliche Problem nicht verringern werden.

Kontrollen an allen Grenzen für sechs Monate
Alle deutschen Grenzen sind Binnengrenzen, wir haben keine einzige Außengrenze. Nach dem Schengen System der EU darf es Grenzkontrollen nur in einem Notfall geben und maximal für 6 Monate geben. So werden Fußball-Meisterschaften oder die Olympiade als Vorwände deklariert. Damit ist Deutschland, welches als Exportnation am meisten vom Schengen-System profitiert und verdient, nun mit Schuld an dessen Ende. Die täglichen Pendler und die Tausende LKW Fahrer werden an den Grenzen fluchen – und sicher keine Ampel-Partei mehr wählen. Auch die dringend notwendigen Fachkräfte werden nicht nach Deutschland kommen, wenn sich das Land derart nach außen abschirmt. Das war das eine Problem, das andere was Frau Faeser möchte sind
Zurückweisungen an den Grenzen,
... wenn jemand dort das Wort Asyl in den Mund nimmt. Grundgesetz und UN Charta/Flüchtlingskonvention verbieten dies.

149 Staaten sind bisher der UN-Flüchtlingskonvention von 1967 beigetreten. Ein Kernprinzip der Konvention ist das Verbot, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem er Verfolgung fürchten muss. (Wie die beiden Kurdinnen in der Türkei - das war ein klarer Verstoß gegen die UN-Flüchtlingskonvention).

Der Artikel dazu trägt die Nummer 33: Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). Im Gegensatz dazu verlässt ein Migrant seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Sollte er zurückkehren, genießt er weiterhin den Schutz seiner Regierung - Geflüchteten droht dagegen dort Verfolgung. Schauen wir in die Flüchtlingskonvention, die eigentlich heißt:   "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge"

Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung und können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren.
Kann irgendein Land als „sicher“ erklärt werden, damit es dann nicht mehr Herkunftsland von Flüchtlingen sein kann?    Nein.

Selbst Anträge der Bürger von Staaten, in denen im Allgemeinen keine ernsthafte Gefahr der Verfolgung besteht, müssen berücksichtigt werden. Anders ist es bei bewaffneten Konflikten: Kann ein Soldat ein Flüchtling sein?    Nein. Nur Zivilisten sind Flüchtlinge.

Aber ein Soldat kann den Dienst an der Waffe verweigern. Dann ist er/sie Zivilist oder Zivilistin und hat ein Recht einen Asylantrag zu stellen. So setzen wir uns für die Aufnahme von ukrainischen, russischen und weißrussischen Wehrdienstverweigern ein. Hier sind ein paar Links dazu.

In der Ukraine wurde ein Friedensaktivist als angeblicher Spion verhaftet.
Dann hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland in den letzten zwei Jahren verfünffacht. Nun gut, sie lag auf niedrigem Niveau weil wir ja gar keine Wehrpflicht hatten. Aber eben selbst die die jetzt freiwillig dahingehen, ja ein Drittel davon haut so schnell es geht geht wieder ab.
Das hier ist noch mal ein Beispiel, dass einem Kriegsdienstverweigerer eine Verurteilung als angeblicher Spion droht.

Gehen wir weiter in die Flüchtlingskonvention hinein. Darüber hinaus haben Flüchtlinge eine Reihe von Rechten ...

nicht ausgewiesen zu werden, außer unter bestimmten, streng definierten Bedingungen (Art. 32) ...
auf Wohnraum (Art. 21) ...
auf Zugang zu Gerichten (Art. 16) ...
nicht für die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates bestraft zu werden (Art. 31) ...
auf Bildung (Art. 22) ...
zu öffentlicher Hilfe und Unterstützung (Art. 23) ...
zur Bewegungsfreiheit innerhalb eines Gebietes (Art. 26) ... [auch ein Recht, was bei uns an einigen Fällen eingeschränkt wurde]
auf Arbeit (Art. 17 und 19) ...
auf Religionsfreiheit (Art. 49) ...
auf die Ausstellung von Identitäts- und Reisedokumenten (Art. 27 und 28) [ wenn Sie also ihren Ausweis auf der Reise verloren haben oder der ihnen schon im Fluchtstaat abgenommen wurde aus dem sie kommen]

Damit sind auch alle Neid-Diskussionen, die von rechten Kräften angestoßen werden völlig überflüssig. Denn aus diesen (Menschen-) Rechten ergibt sich automatisch, welche Leistungen Geflüchteten zusteht und im Einzelfall muss dazu ein Gericht urteilen und nicht die Volksseele am Stammtisch!

F: Das erscheint mir doch alles seit Jahren geregelt. Warum kocht dann dieses Thema immer wieder und im letzten Monat so besonders hoch?

R: Das Thema wurde verbunden mit rassistischer Hetze von der AfD für den Wahlkampf in den 3 ostdeutschen Bundesländern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg gepusht. Das Fatale war, dass die CDU diese menschenfeindlichen Positionen der AfD einfach übernommen hat und in einen Überbietungswettbewerb mit den Nazis eingestiegen ist. Nichts ist mehr christlich in den Inhalten der CDU.

Das genauso Fatale ist, dass die Medien in der Mehrzahl dem gefolgt sind in der Hoffnung ihre Auflage oder Position im Internet zu verbessern. Und am Ende hat die Ampel alle ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag versenkt und hat sich von menschenrechtlichen Standards genauso entfernt wie auch von den Bürgerrechten und dem Schutz des Bürgers vor dem überwachendem Staat.

Auch dafür gibt es einige aktuelle Beispiele:

Wir haben jetzt die Kampagne „Keine Gesichtserkennung!“ und wir wollen keine Big Data Analysen durch die Polizei, nämlich einen Abgleich mit Gesichtern und Stimmen aus dem Internet. Das würde ja bedeuten, wir müssten alle unsere Fotos aus dem Internet löschen - was praktisch gar nicht geht, weil es immer noch irgendwo Kopien gibt.
Zivilgesellschaft verteidigen! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8903-20240914-zivilgesellschaft-verteidigen.html
Kampagne Keine Gesichtserkennung
Big-Data-Analysen durch Polizei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8901-20240912-big-data-analysen-durch-polizei.html
Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet
"Überwachungsexzess der Bundesregierung" Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8888-20240831-ueberwachungsexzess-der-bundesregierung.html

Selbst das bisher in Deutschland geachtete Kirchenasyl wird inzwischen im christlichen CDU regierten NRW missachtet. Dagegen gibt es eine Petition, die schon über 60.000 Unterschriften gefunden hat:

Rückenwind fürs Kirchenasyl!
Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html
Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5963-20170322-keine-kriminalisierung-von-kirchenasyl.html

Das war jahrelang überhaupt keine Frage in eine Kirche einzudringen und die Leute da rauszuholen - und jetzt passiert es einfach, wegen der öffentlichen Stimmung im Land. In dieser Petition heißt es: Regierung und Opposition übertreffen sich aktuell in ihrer Rhetorik in der Abschiebedebatte und übernehmen dabei sogar noch rechtsextreme Erzählungen der AFD. Ähnliches gilt auch für Petition gegen die Überwachungsgesetze gegen diese biometrischen Fotos. Zivilgesellschaft verteidigen!

F: Das ist heute nicht unser Thema und unsere Zeit läuft ab. Möchtest du das Flüchtlingsthema noch mit einem Schlusssatz zusammenfassen?

R: Man müsste eigentlich jeden der angeführten Thesen und die Links dazu genau untersuchen. Dazu fehlt die Zeit. Ich möchte nur auf eine Aussage von Ex-Kanzlerin Merkel verweisen, die stets behauptete, sie kümmere sich um die Fluchtursachen. Sie meinte damit die „zu lockeren Grenzen“, also die Unfähigkeit der arabischen Staaten am Mittelmeer, ihre Grenzen für Flüchtlinge undurchdringlich zu machen. Damals hat sie damit begonnen – und dies wird derzeit von der angeblich so fortschrittlichen Ampelregierung intensiviert – Abkommen mit den autoritären Staaten Nordafrikas zu treffen, dass diese keine Migranten zu den Booten an der Küste zum Mittelmeer gelangen lassen.

Wir haben das gerade erlebt. Das war Ägypten Libyen Tunesien, dort war die Außenministerin mehrfach und auch in Marokko. Aber es waren auch Mali, Niger und andere zentralafrikanischen Länder in denen sogar Bundeswehrsoldaten stationiert wurden angeblich zur Terrorabwehr. Statt dessen beruht der Migrationsdruck – also die große Zahl von Arbeitsmigranten – das sind keine Flüchtlinge - für uns auf den „wahren Fluchtursachen“, die wir 2013 in unserem kurzen Film "FRONT-ex - Fort Europe" aufgezeigt haben

Das sind die Nachwirkungen der Kolonialzeit und die maroden Regierung, die dort mit dem Segen der ehemaligen Kolonialmächte diese Abhängigkeit aufrecht erhalten.
Die andauernde Ausbeutung durch Wirtschaftsverträge (EPAs European Partnership Agreements), die die Länder des Südens benachteiligen. Da gibt es eine unschöne Geschichte über Hühnerreste, die wir aus der EU nach Ghana exportieren aber gleichzeitig verbieten wir dem Land seine Agarprodukte in die EU zu importieren.
Drittens, der Anstieg der Waffenlieferungen der Industrienationen in diese Länder und damit die Förderung dort andauernder Kriege (Somalia, Sudan, Mali, Nigeria, Kongo, ...)

Ja, wir kennen alle den Anstieg der Waffenlieferung in Länder wie Somalia Sudan Mali, Kongo und sonst wo ... Dort laufen Kriege mit unseren Waffen, ja auch in der Ukraine.

Während die ersten beiden Punkte die Arbeits-Migration fördern, erzeugt der 3. Punkt wirkliche Flüchtlinge. Solange diese Fluchtursachen nicht beseitigt werden, müssen wir damit leben, dass Menschen ihr Land verlassen, um bei uns Schutz und Arbeit zu finden. Nicht umsonst stehen wir hier vor den „Drohnen-Quilts“, liebevoll hergestellte Andenken an über 300 durch US Drohnen in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen getötete namentlich bekannte Kinder. Diese Ausstellung der Decken und die dazugehörigen Texttafeln können gern bei uns ausgeliehen werden und irgendwo ausgestellt werden, um diesen Wahnsinn der Drohnenkriege bekannter zu machen.

Wir haben zu diesem Thema bereits vor 6 Jahren eine eigene Sendung gemacht, die durch den inzwischen immer weiter ausgeweiteten Einsatz von automatischen Mordwerkzeugen (in Armenien, Aserbaidschan, Ukraine und im Nahen Osten) aktueller ist denn je. Hier gibt es auch einen Link zu unserer Drohnen-Webseite.

Es ist also wirklich wichtig, sich bei Diskussionen zum Thema "Flüchtlinge" an den Fakten und die gültige Rechtslage zu orientieren. Stammtischparolen nützen uns nichts ... und in einigen Monaten werden wir sehen, dass auch die - der UN-Flüchtlingskonvention widersprechenden - Ideen von Frau Faeser keine wirkliche Veränderung gebracht haben.

Danke, dass wir unsere Positionen hier erklären konnten. Das ist alles, was wir dazu sagen können. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und – ja, schauen sie mal auf unsere Webseiten.

F: Danke, hier sind noch einmal die wichtigsten Links zusammen gestellt.