20240805 Existiert überhaupt eine Ukraine-Strategie?

Ukraine Hilfen verschwinden in Fass ohne Boden

Telepolis fragt in dem verlinkten Artikel welche Ziele und welche Strategie die US Administration mit Blick auf die Ukraine nach zweieinhalb Jahren eigentlich verfolgt. Außer den Beteuerungen "solange wie nötig" ist nichts inhaltliches zu hören. Selbst nach der erneuten Aufstockung um 61 Milliarden US Dollar vor etwa 100 Tagen, die der US Kongress nur unter der Bedingung genehmigte, dass die Biden-Administration der Legislative eine detaillierte Strategie für die weitere Unterstützung der USA vorlegt.

Im Abschnitt 504 auf Seite 32 des Finanzierungsgesetzes stand noch der Auftrag: "Nicht später als 45 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes soll die Administration ... " ihre Strategie detailliert darlegen. Von einer erhöhten russischen Gefahr war vor dem Beschluss die Rede. Nun ist es an der Zeit zu erklären, warum diese größer sein sollte als vor 35 Jahren als russische Streitkräfte noch fast 2000km weiter westlich standen. Wo sind die USA so groß bedroht, dass deren Bekämpfung 61 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe pro Jahr erfordern würde. Das entspricht dem gesamten russischen Militärhaushalt in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg

Ein russischer Angriff auf NATO Staaten erscheint selbst den Hardlinern angesichts des fast unveränderten Frontverlaufs in der Ukraine unrealistisch, auch wenn sie in ihren Statements das Gegenteil behaupten. Es geht also nicht um eine "russische Gefahr", sondern um die Frage ob man den Status Quo in einem Verhandlungsergebnis festschreiben will.

Die vielfältigen Gründe (ethisch, moralisch, wirtschaftlich, militärisch, ...) für beide Möglichkeiten sollten auf den Tisch und offen diskutiert werden. Im anderen Fall werden weiter Milliarden versenkt, die eigentlich für das Überleben auf dem Planeten dringend gebraucht werden.

Nach 20 Jahren sinnlosem Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr hatten wir auch auf eine realistische Aufarbeitung des Milliarden-Versenken gehofft. Außer einem Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden, ist nichts heraus gekommen.

Hits: 434