20240802 Deutschland gegen Streumunition?

Was kümmert der Vertrag von gestern ...

Für den Vertrag der UNO über die Konvention zur Ächtung von Streumunition sind Russland, die Ukraine und die USA keine Unterzeichnerstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte bei der Unterzeichnung eine Führungsrolle inne und hatte den Vertrag bereits als 30. Staat ratifiziert. Inzwischen haben 112 Staaten die Konvention ratifiziert, womit sie, wie auch der Atomwaffenverbotsvertrag zum geltenden Völkerrecht geworden ist.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versicherte vor einiger Zeit, dass Deutschland als Mitglied des Übereinkommens über Streumunition "die Lieferung von Streumunition in die Ukraine ablehnt."

Vor einem Jahr hatte US-Präsident Joseph Biden fünf Lieferungen von US-Streumunition genehmigt, die mit 155-mm-Artilleriegeschossen und ballistischen Raketen verschossen werden sollen, berichtet Mary Wareham auf Telepolis.

Eine Dokumentation der ARD-Sendung Panorama vom 25. Juli bringt die Bundesrepublik nun in Erklärungsnot. In der Sendung hatte ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika gegenüber der ARD schriftlich bestätigt, dass im Munitionsdepot der US-Armee im rheinland-pfälzischen Miesau US-Streumunition vom Typ M864 und M483A1 gelagert wird. Von dort wurde sie laut dem ARD-Bericht im Rahmen der US-Militärhilfe über Deutschland und Polen in die Ukraine transportiert. Lagerung und Transport von Streumunition sind nach der UN Konvention jedoch für einen Unterzeichnerstaat verboten.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass es der allgemeinen US-Politik entspreche, aus Sicherheitsgründen keine spezifischen Details über militärische Logistik oder Munitionsbewegungen zu diskutieren. Nach dem "Status of Forces Agreement" zwischen Deutschland und den USA, das die Stationierung von US-Truppen auf deutschem Territorium regelt, wrden US-Bestände an Streumunition, die auf US-Militärbasen in Deutschland gelagert werden, nicht als unter deutscher Rechtsprechung und Kontrolle stehend betrachtet.

Wer lügt?

Noch schlimmer ist, dass der deutsche Verteidigungsminister und andere Beamte gegenüber der ARD sagten, sie könnten nicht bestätigen, dass sich US-Streumunition auf Militärbasen in Deutschland befinde, und dass sie keine Kenntnis darüber hätten, ob US-Streumunition deutsches Territorium oder deutschen Luftraum durchquert habe.

Dagegen sagte, laut Telepolis, der Sprecher der US-Armee der ARD, dass die deutschen Streitkräfte "Dokumentationen über den Inhalt der Lieferungen" von Munition erhalten, die von der US-Basis in Miesau verschickt werden.

BRD = Bananenrepublik Deutschland ?

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