Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende

LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt haben. Es geht die mutmaßliche Einflussspende der Immobilienlobby an die Berliner CDU.

Über 71.000 Menschen haben ein wichtiges Signal gesetzt, dass Politik nicht käuflich sein sollte! Allen, die Ihre Unterschrift geleistet haben, danken wir recht herzlich. Denn unsere Aktion hatte Erfolg.

Die PARTEI ist unserem gemeinsamen Aufruf gefolgt und hat letzte Woche Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Die mutmaßliche Einflussspende der Immobilienlobby an die Berliner CDU kommt vors Gericht.

Wir haben die vielen Unterschriften übergeben, um der PARTEI für den absehbar langen Prozess den Rücken zu stärken. Das Gericht soll die Bundestagsverwaltung dazu zwingen, eine Strafe von 2,4 Millionen Euro gegen die CDU zu verhängen. Der Grund: Die Annahme einer mutmaßlich illegalen Spende von Immobilienunternehmer Christoph Gröner.

Die CDU hätte laut einem von LobbyControl in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten die Spende niemals annehmen dürfen. Anstatt diesen Sachverhalt gründlich zu prüfen, wie es ihre Aufgabe wäre, legte die Bundestagsverwaltung die Sache sehr schnell zu den Akten. Mit einer Begründung, die nicht rechtens war, wie das Gutachten feststellte.

Wir halten es für ein Armutszeugnis, dass keine der etablierten Großparteien mittels Klage dafür sorgt, dass die Spende gründlich untersucht wird. Und auch das Verhalten der Bundestagsverwaltung vor Gericht abermals beleuchtet wird. In unseren Augen sollten sich die Parteien dafür einsetzen, dass Politik nicht käuflich ist!

Mit ihrer Klage tut die PARTEI unserer Demokratie einen großen Gefallen. Ein Mensch, eine Stimme – das ist eines der wichtigsten Prinzipien unserer Demokratie. Damit Vermögende ihre Interessen nicht besser durchsetzen können als alle anderen, braucht es Regeln für Parteispenden. Und die müssen auch durchgesetzt werden!

Wir werden den Prozess genau beobachten und darüber berichten. Auch werden wir weiter recherchieren und fragwürdige Spenden aufdecken.
Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende damit wir uns weiterhin für eine transparente Demokratie einsetzen können, in der jede Stimme zählt.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de

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