"Die Mittel Israels sind kriminell"

Das ist nicht unsere Aussage, sondern die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Telepolis hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen des Chefanklägers vollständig auf deutsch zu veröffentlichen. Selbstverständlich benennt und verurteilt er dabei auch die Verbrechen von Ismail Haniyya, Leiter des Politbüros der Hamas, der die strafrechtliche Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt, die auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina, im Gazastreifen, ab dem 7. Oktober 2023 begangen wurden. Dies nur als Hinweis, da wir sicher sind, dass sofort Kommentare kommen werden, dass wir die Verbrechen der Hamas übersehen - was wir auch vor dem 7. Oktober nicht getan haben.

Dabei haben Herr Khan und sein Team das getan, was ihre Aufgabe ist, auf der Grundlage des Römischen Statuts zu ermitteln und die Strafverfolgung mutmaßlicher Menschenrechtsverbrecher im Nahost-Konflikt in die Wege zu leiten. Erstaunlicherweise werden seine Aussagen und Anklagen von der breiten Weltöffentlichkeit realistisch wahrgenommen. Nur in Israel, den USA und einigen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, verschließen Politik und Medien die Augen. Telepolis nennt es ein psychopathologisches Massenphänomen: die Verdrängung eines Verbrechens, das man nicht sehen will, weil es nicht sein darf.

Seit Monaten wird in unseren Medien gefordert, nicht über die Verbrechen der israelischen Armee in Gaza zu sprechen, ohne zuerst die Verbrechen vom 7. Oktober vergangenen Jahres zu erwähnen. Genau dies macht der Chefankläger des IStGH jetzt und ein Lob wird ihm bei uns trotzdem verwehrt.

Noch schlimmer, 12 republikanische US-Senatoren haben Khan sogar davor gewarnt, gegen die israelische Regierung vorzugehen. So etwas werde als Bedrohung der Souveränität Israels und der Vereinigten Staaten angesehen. Damit würde der Westen sich endgültig von der UNO, den allgemeinen Gerichten, wie IGH, IStGH u.a. verabschieden - es wäre das Ende jeglicher "wertebasierter Ordnung" auf die der Westen bei jeder Gelegenheit verweist.

Die Bereitschaft von Spanien, Irland und Norwegen dem Schritt von inzwischen 140 Staaten zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen, zeigt, dass die israelische Rechtsregierung den Bogen überspannt hat und aus dem Konflikt nur als Verlierer hervorgehen kann. Das ist kein Wunder, wenn der neben Netanjahu Mitangeklagte, Verteidigungsminister Yoaw Galant, die Losung jenseits allen Völkerrechts ausgibt: "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend."

Fazit von Telepolis: Es gibt keinen Unterschied zwischen terroristischen Völkermördern und rechtsstaatlichen Völkermördern, denn ein Völkermörder ist ein Völkermörder.

Update 24.5.24 17h: Das Urteil des IGH auf die Klage Südafrikas vom Januar wurde heute verkündet. Es ist rechtlich bindend und fordert von Israel die Einstellung der Angriffe auf Rafah. Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs ist eine erneute Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Anklagen-im-Nahost-Konflikt-Die-Weltunordnung-steht-vor-Gericht-9726157.html
und https://www.telepolis.de/features/UN-Strafgerichtshof-Ungeachtet-etwaiger-militaerischer-Ziele-sind-die-Mittel-Israels-kriminell-9724991.html?seite=all

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