20240518 "NATO-Drehscheibe im Herzen des europäischen Kontinents"

18.05.2024 "NATO-Drehscheibe im Herzen des europäischen Kontinents"
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Wozu brauchen wir Angriffswaffen?

Mit einer furchtbaren Einschätzung beginnt die Untersuchung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Thema Zivilklausel: Die seit einigen Jahren fortschreitende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs zeigt sich unter anderem an der Zunahme von staatlich finanzierten militärischen Forschungsprojekten.

Zivilklauseln sind Grundsätze von Forschung und Lehre, die sich Universitäten und Hochschulen in Deutschland gegeben haben, um deutlich zu machen, dass ihre Forschung nur dem Menschen nützen soll und nicht den Rüstungskonzernen. Das genannte Fazit zeigt, dass z.Zt. eine Gegenentwicklung in Richtung zu mehr Kriegsforschung stattfindet, nachdem seit den 80-iger Jahren die Friedensbewegung dort eigentlich einen festen Stand hatte.

Wie die deutsche Bevölkerung durch die Entwicklung digitaler Angriffswaffen geschützt werden soll

Schaut man auf die derzeit laufenden einzelnen Projekte, so sieht man, dass wir eine gezielte Förderung der Entwicklung von KI, Robotik, Drohnen und Cyberwaffen erleben. Deutschland will, den Anschluss in moderner Kriegstechnologie bekommen. Doch all dies sind Angriffswaffen, die nach unserem Grundgesetz, welches nur eine Landesverteidigung erlaubt, nicht notwendig sind.

Die Regierung versucht also die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben - dem Willen der Regierung folgend, ist der einzelne Wissenschaftler im Zweifel verpflichtet, seine Ergebnisse der militärischen Verwendung zuzuführen, schreibt IMI. Konsequenterweise soll es auch künftig keine Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen mehr geben.

Den Gipfel zeigen dann Forderungen, dass Zivilklauseln mit dem Argument abgelehnt werden, dass sie einen Eingriff in die im Grundgesetz verbriefte Wissenschaftsfreiheit darstellen. Die oben genannten Verpflichtungen tun dies umgekehrt genauso und entgegen der Friedensverpflichtung aus dem Grundgesetz.

IMI schreibt weiter: Ein Zwang zur Militärforschung ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft sowie auf das Friedensgebot im Grundgesetz. Dass man mit einem solchen Schritt zu Ländern wie der Volksrepublik China aufschließt, die man gerade wegen der Nähe von Partei, Hochschule und Militär kritisiert und am liebsten vom wissenschaftlichen Austausch ausschließen möchte, scheint in München keine große Rolle zu spielen.

Nicht direkt zum Thema "Zivilklausel" aber nahe an unserem Bündnis "Schule ohne Militär" sehen wir die neu gestartete Initiative der Regierung "Schule & Rekrutierung". Damit soll die Bundeswehr wieder "sichtbarer gemacht" werden. An Schulen und in der Berufsfindung sollen wieder regelmäßig Jugendoffiziere Werbung fürs Militär betreiben. Dagegen wehren wir uns seit mehr als 15 Jahren und werden es auch weiterhin tun.
Bündnispartner "Schule ohne Militär" , Ziele des Bündnis Schule ohne Militär

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2021/03/04/zivilklauseln/