20240326 Kein rechtstaatliches Verfahren

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik

Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise“ zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe". Das ist gut aber noch lange nicht genug, denn es heißt lediglich, dass sich das unmenschliche Verfahren gegen ihn weiter hinauszögert.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/erfolg-fur-wikileaks-grunder-vor-britischer-justiz-assange-darf-erneut-berufung-gegen-auslieferung-einlegen-11421266.html

Obwohl auf den Bundespressekonferenzen wiederholt gesagt wurde, dass man keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte, ist inzwischen selbst Olaf Scholz der Meinung, das er besser nicht ausgeliefert werden sollte.

Über Zweifel an dem Verfahren berichtete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko uns am 21.2. bei der Mahnwache am Brandenburger Tor. Auch Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, verfolgte das Auslieferungsverfahren in London. In einem Interview bei Netzpolitik.org bestätigte sie die Aussagen von Andrej Hunko.

Dabei bemängelte sie auch die schlechte technische Ausrüstung am britischen High Court, wo praktisch außer den Richtern niemand verständlich war oder teilweise der Ton auch ganz ausfiel. Auch mit den schikanösen Sicherheitsbestimmungen hatte sie zu kämpfen.

Zentral an ihrer Kritik ist jedoch die seit Jahren bekannte Tatsache, dass eine Auslieferung an einen Staat wie die USA, deren Repräsentanten versucht haben ihn aus der equadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden, gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde.

Deshalb ist bereits das 4 Jahre andauernde Verfahren eine Ungeheuerlichkeit. Die Verzögerung einer Entscheidung nach der 2-tägigen Verhandlung setzt diese Verletzung grundlegender Menschenrechte fort.

Deshalb protestieren wir auch weiterhin an jedem 1.+3. Donnerstag von 18-20h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Kommentar: RE: 20240326 Kein rechtstaatliches Verfahren

Die USA mussen die Vorwurfe im Zusammenhang mit Wikileaks fallen lassen, Julian Assange gehort in Freiheit! So lange das Verfahren gegen ihn lauft, ist auch die Pressefreiheit weiter bedroht. Wir durfen nicht zulassen, dass die Stimmen von Medienschaffenden zum Schweigen gebracht werden ...

Amnesty International Deutschland e.V., 26.03.24 20:06

Kommentar: RE: 20240326 Kein rechtstaatliches Verfahren

Für welche Werte steht die #EU wenn sie zu #Assange schweigt?
siehe: https://www.youtube.com/watch?v=OClTovweqDI

Em., 28.03.24 08:45

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