20240304 Geschäfts- und Jahresbericht 2023

04.03.2024 Geschäfts- und Jahresbericht 2023
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Geschäfts- und Jahresbericht 2023 Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Berlin, März 2024

Hinweis: Seit sieben Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins öffentlich ins Web gestellt, denn wir sind zum Jahresanfang 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International beigetreten. Mehr dazu gibt es hier. Dieser Bericht ist z.Zt. noch ein Entwurf des Vorstands an die Jahresmitgliederversammlung im Juni diesen Jahres.

Inhaltsverzeichnis

Überblick
Die wichtigsten Aktivitäten 2023
Presseerklärungen 2023
Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen
Server
Inhaltliche Arbeit
Vereinsleben

Überblick

Im Jahr 2023 konnten wir unsere Aktivitäten wieder in die Öffentlichkeit verlagern. Allerdings blieben unsere Aktivitäten weiter eingeschränkt und viele Aktivitäten auf der Straße und bei Infoständen sind noch immer ausgefallen. Weiterhin haben wir eine Reihe von Veranstaltungen zusätzlich im Internet als Online Präsentationen angeboten.

Da unsere Finanzdecke weiterhin dünn ist, haben wir uns auf Bereiche konzentriert, wo keine oder nur geringe Kosten für den Verein anfallen. Insgesamt war das letzte Jahr finanziell positiv. Trotzdem möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Spenden und Beiträge an den Verein steuerlich abzugsfähig sind, da der Verein vom Finanzamt im November 2010 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt wurde. Dies wurde uns 2012, im September 2015, im Juli 2019 und im Juli 2021 vom Finanzamt erneut bestätigt.

Die wichtigsten Aktivitäten 2023

Die wichtigsten Auftritte in der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr waren:

Safer Internet Day
Zum Safer Internet Day Anfang Februar veranstalteten wir wieder eine Diskussion zum Thema "Meine Daten gehören mir". Diese Veranstaltung war auch im Internet abrufbar. Trotz Werbung kamen nur wenige Besucher. Diese sind obwohl stark interessiert, bei nachfolgenden Treffen nicht wieder aufgetaucht.
07.02.2023 Meine Daten gehören mir
Thema Zwangsdigitalisierung
Ebenfalls im Februar führten wir eine Diskussion zum Thema Zwangsdigitalisierung durch. Hauptthemen waren die elektronische Patientenakte und das geplante elektronische Rezept. Die Videoaufnahme davon wird auf Alex TV, dem Offenen Kanal Berlin gesendet.
Berliner Freiwilligenbörse
Auf dem Platz am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus haben wir im Rahmen der Berliner Freiwilligenbörse ganztags Werbung für unseren Verein gemacht.
22.04.2023 Menschen mit Engagement gesucht
Infostand auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg
Am 1. Mai waren wir mit einem Infostand auf dem alljährlichen MyFest in Berlin Kreuzberg ganztägig vertreten. Wir konnten viele unserer Flyer an interessierte verteilen und führten interessante wichtige Gespräche zu den aktuellen Problemen beim Datenschutz.
01.05.2023 Infostand auf dem MyFest
Infostand auf dem Sensemähfest in Brüssow
Am 20. Mai konnte der Verein als Projektträger in der Uckermark mit Unterstützung des Bundesprogramms "Demokratie leben" einen geförderten „Sensemähwettbewerb“ mit ca. 200 Besuchern aus der Umgebung durchführen. Der Verein war auf dem Fest mit einem Infostand dabei und konnte seine Arbeit somit auch auf dem Land präsentieren. Die Projektfinanzierung hat den Aufwand zu 100% gedeckt. Wir danken dem Landratsamt Prenzlau.
https://www.permaukera.de/sensenm%C3%A4hwettbewerb-uckermark/
Global Ban on Webonized Drones
Im Juni konnten wir mit insgesamt 60 weiteren Unterstützer-Organisationen weltweit mit dem Aufruf Global Ban on Webonized Drones, der sich an den entsprechenden Arbeitskreis der Vereinten Nationen zur Drohnenkriegsführung richtet, an die Öffentlichkeit gehen.
07.06.2023 GLOBAL BAN ON WEAPONIZED DRONES
Engagementwoche und Markt der Möglichkeiten
Im Rahmen der Woche des bürgerschaftlichen Engagements und zum Markt der Möglichkeiten konnten wir erneut einen Workshop anbieten mit unserem Thema „Meine Daten gehören mir“.
Tag der Zivilcourage
Auch in diesem Jahr waren wir wieder mit einem Infostand zum Tag der Zivilcourage am 19.9.23 auf dem Leopoldplatz in Berlin Wedding dabei. Dazu erschien vorher unser Aufruf im Web:
14.09.2023 Gegen Hass und Gewalt
Einsatz für die Freilassung des Journalisten Julian Assange
Über das gesamte Jahr 2023 haben wir durch die Anwesenheit von Aktiven unseres Vereins die zweiwöchentlichen Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich in London eingesperrten Whistleblowers und Journalisten vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor unterstützt und darüber auf unseren Webseiten berichtet.

Im Dezember 2023 führte der Verein im Land Brandenburg einen Vortrag zum Thema sichere Messenger durch.
Eine Aufnahme dieses Workshops, der sich im Endergebnis auf die Installation des verschlüsselten Messengers Session fokussiert, bieten wir inzwischen auch auf YouTube an. Im weiteren Verlauf ist daraus auch eine Sendung für den offenen Kanal Berlin, Alex TV entstanden
(https://aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202312SichereMessenger.mp4).
06.12.2023 Sichere Messenger

Presseerklärungen 2023

Weiterhin haben wir auf unseren eigenen Seiten zwischen 300 und 1500 Leser/Seitenaufrufe pro Tag. Wir veröffentlichen alle unsere Meldungen, die wir in unserem Web veröffentlichen, über Diaspora, Mastodon, Tumblr und X/Twitter. Die Reaktionen auf diese Meldungen in den sozialen Netzwerken sind durchweg positiv.
Jeweils zum Monatsanfang wurde eine Zusammenfassung der Aktivitäten der letzten 4 Wochen und eine Liste mit den nächsten aktuellen Terminen an über 1100 Abonnenten unseres Newsletters verschickt. Die Newsletter sind auch auf unserer Webseite
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/newsletter.html abrufbar.

Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen

Wir haben diverse Petitionen an den Deutschen Bundestag zur Wahrung unserer Grundrechte sowie Aktionen und Petitionen von anderen Bürgerrechtsorganisationen in Europa und weltweit durch Aufrufe in unseren Newslettern und im Web unterstützt. Das war in einigen Fällen sogar erfolgreich.

01.02.2023 Appell zum Frieden - Appeal For Peace
21.04.2023 Politische Zensur durch die AO
30.000 Vereine verstummen wegen veraltetem Gemeinnützigkeitsrecht
23.07.2023 Schufa verspielt weiter Vertrauen
15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle
04.11.2023 Ceasefire Now!

Im September unterstützte der Verein Aktion FsA das Empfehlungspapier_Engagement_Pparitätischer_LFWA.pdf (LFWA: Landeswohlfahrtsagentur) an die Bundesregierung. Darin wird mehr Unterstützung des Ehrenamtes anstelle der zur Zeit laufenden Mittelkürzungen gefordert..

Der Verein erhält ungefähr wöchentlich neben vielen Spam Mails auch Anfragen zu unseren Themen. Leider kommen diese Anfragen oft aus anderen Regionen, in denen wir nicht personell vertreten sind. So gab es Unter anderem im Herbst eine Anfrage von der Uni Köln für einen Vortrag zum Thema Medienkompetenz.

Auch 2023 haben wir an diversen Umfragen der FRA/FRP teilgenommen und damit zur Meinungsbildung und zur Information über Grundrechtseinschränkungen in der EU beigetragen. Wie auch schon im letzten Jahresbericht wollen wir auf die tabellarische Aufzählung der Aktivitäten verzichten. Eine Liste aller Aktivitäten ist im Web unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.html jederzeit aufrufbar.

Server

Nachdem wir 2021 nach 6 Jahren ein Update unseres Servers bei Host Europe durchgeführt hatten, hatten wir uns für das Jahr 2022 vorgenommen, unsere Webseite an die vermehrten Aufrufe durch Handys und Tablets anzupassen. Ein vollständiges Angebot aller unserer Webseiten in gewohnter Desktopdarstellung und als Handy/Smartphone Version ist seit April 2023 nun für alle Leser sichtbar.

Diese Umstellung wurde von den Nutzern angenommen. Es gab allerdings zu Beginn noch alte Links, die in die jeweils andere Version führten. An den Auswertungen der Aufrufstatistiken (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4316-statistik.html) wird sichtbar, dass auch diese Umstellung für einige Wochen zu geringeren Leserzahlen geführt hat.

Wir erhielten im Sommer 23 von Google eine Mail mit der Androhung, unser Konto zu löschen, wenn wir es in nächster Zeit nicht benutzen würden. Wir betrachten diese Drohung als (unerwünschte) Werbung durch Google, da wir uns wegen unserer Videos bei YouTube mindestens wöchentlich bei Google einloggen müssen.

Inhaltliche Arbeit

Seit Januar 2010 arbeiten wir in 5 Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Dies ermöglicht, dass sich jede/r ihren/seinen Interessen entsprechend einbringen kann.
Die Arbeitsgruppen (AGs) sind

Flucht & Migration
Polizei & Geheimdienste
SchülerInnen-Themen / Schule ohne Militär
Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz
Zensur & Informationsfreiheit

Die AGs haben zu ihren Themen inhaltliche Flyer und Beiträge zu den Webseiten erstellt. Es stehen inzwischen 30 verschiedene Flyer teilweise auch in einem neuen Design zur Verfügung. Unsere schmale Personaldecke hat auch die Arbeitsgruppen auf jeweils 2-3 Aktive schrumpfen lassen, so dass dringend über das Thema Mitgliedergewinnung beraten werden muss.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit waren

die unsicheren und gefährlichen Entwicklungen im Gesundheitswesen, wie die elektronische Patientenakte, das elektronische Rezept, KIM, die pauschale Einwilligungserklärung zur elektronischen Kommunikation zwischen Ärzten
Ausweitung des Kriegs in der Ukraine
Nach dem Ausbruch des Kriegs haben wir uns an vielen Friedenskundgebungen beteiligt und auch in Artikeln versucht auf die Gefahr der Ausweitung hinzuweisen.
Zum Thema der Bewaffnung der Bundeswehr mit der Drohnen mussten wir im letzten Herbst leider hinnehmen, dass die von Israel geleasten Heron-TP Drohnen der Bundeswehr von ihrem israelischen Stützpunkt zur Aufklärung und für Angriffe auf den Gaza Streifen genutzt werden.
Überlegungen zum Thema "Zwangsdigitalisierung"
In immer mehr Bereichen werden wir zur Nutzung von digitalen Geräten oder Apps gezwungen. Menschen werden diskriminiert, nicht nur wenn sie körperlich oder psychisch dazu nicht in der Lage sind. Beispiele dafür sind die nur über Handy oder Tablet zu benutzende elektronische Patientenakte, die Corona-App, die QR-Code-Gästeliste, der geplante digitale Impfpass, der Ausweis oder Führerschein auf dem Handy, DHL Paketboxen, u.v.m.
Beispiele sind in unseren Artikeln im Web erläutert:

Bei Alex TV im Offenen Kanal Berlin konnten wir unsere Sendeschiene ausbauen. Unsere Beiträge werden seit 2022 jeweils Samstag von 8-9h in wöchentlichem Wechsel mit 2 Wiederholungen am Sonntag und Mittwoch gesendet. In den letzten Jahren waren wir über 500 Stunden mit unseren Beiträgen auf Sendung. Daneben stehen die Videos auch in unserem Youtube Kanal ( https://www.youtube.com/user/aktionfsa ) und auf unseren Webseiten (https://a-fsa.de/d/2tr ) zum Abruf bereit.

Auch im Web haben wir den Bereich Selbstdatenschutz und Anonymität im Netz durch viele Beiträge erweitert. Durch kontinuierliche Sammlung von Zeitungsartikeln zu unseren Themen können auf unseren Webseiten inzwischen 8700 Artikel zu unseren Themen gefunden werden, die Grundrechtsverstöße meist beim Umgang mit persönlichen Daten darstellen aber auch Alternativen aufzeigen.

Nach Inkrafttreten des 49€ Tickets haben wir in mehreren Beiträgen zu dessen Problemen Stellung genommen und Verbesserungen vorgeschlagen (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=49€&sel=meta ).

Im Herbst haben wir auf mehreren Treffen unseren Wikipedia Eintrag aktualisiert, der zuletzt 2019 geändert wurde. Es gab einige neue Themen hinzuzufügen, so dass die Aktualisierung erst im Januar/Februar 24 dort eingetragen werden konnte. https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_Freiheit_statt_Angst

Seit Juni 2013 ist unser Verein Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU. Meldungen der FRA zu den uns betreffenden Themen werden auch auf unseren Webseiten angeboten. Wir haben der FRA auf dem Gebiet der Grundrechte zugearbeitet.
Deshalb hat es uns gefreut, dass die FRA inzwischen selbst eine ganze Reihe von Dokumenten zu uns interessierenden Themen erstellt und an die EU Kommission und die betroffenen Menschen verschickt hat. Positiv haben wir auch bemerkt, dass die FRA allein zu den Grundrechtsverstößen durch Corona-Maßnahmen inzwischen das 6. Bulletin herausgegeben hat.

Im November bat uns Theo Tenzer, Autor einer Buchreihe zu Open Source Verschlüsselung, für das Buch "Super Secreto – Schutz vor Überwachung" Band 3 ein Vorwort zu schreiben. Das Buch ist inzwischen als Sonderausgabe unter der ISBN Nummer 9783757853150 erschienen und gibt Tipps, welche verschlüsselten Messenger sicher sind und wie man sie verwenden kann.

Vereinsleben

Die Zahl unserer Vereinsmitglieder stagniert weiterhin. In der Rundmail der Einladung zu unserer MV 2023 haben wir deshalb erneut die Notwendigkeit regelmäßiger Beitragszahlungen betont. Bereits auf der MV 2021 beschloss die Mitgliederversammlung Mitglieder, die seit Jahren nicht mehr auf Mails reagieren künftig schneller zu streichen. Durch einen Todesfall und einen Austritt sind nur noch 13 Mitglieder und 2 Ehrenmitglieder im Verein.

Unsere zwei wöchentlichen Treffen im Linkstreff im Wedding mussten wir seit Herbst 2023 auf einen monatlichen Rhythmus reduzieren. Dadurch sind unsere Mietkosten nun auf 20€/Mon. gesunken.

Weiterhin haben wir eine ganze Reihe von unseren Treffen Online über das Tool Wire oder das Video-Konferenz Tool JITSI unterstützt.

Im Berichtsjahr haben nur 3 Vorstandsitzungen (13.01.23, 20.05.2023, 11.12.2023) stattgefunden. Viele Entscheidungen werden bereits im Konsens auf den 2-wöchentlichen Aktiventreffen beschlossen und im jeweiligen Protokoll niedergelegt. Die Jahresmitgliederversammlung fand am 19.08.2023 statt. Auf dieser Versammlung wurde der Vorstand in der bestehenden Form bestätigt.

Der Verein hat auch im Jahr 2023 monatlich einen Newsletter an inzwischen über 1100 Interessierte verschickt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter/X haben wir bisher über 9000 Tweets abgesetzt. Wir haben dort 3692 Follower. In dem neuen sozialen Netzwerk „Diaspora“ haben wir ca. 4000 "Bekannte". Seit Sommer 2020 sind wir auch auf dem freien sozialen Netzwerk Mastodon. Zur Information über Filme und Radiosendungen zu unseren Themen haben wir für uns selbst aber vor allem für die Leser unserer Webseiten die Rubrik RFT (Radio-Fernseh-Tipps) eingerichtet und listen dort wichtige aktuell laufende Sendungen auf.

Das Spendenaufkommen lag im letzten Jahr bei 812 Euro. Dagegen haben einige Mitglieder auch auf Nachfragen durch den Vorstand ihre Beiträge nicht überwiesen, so dass wir nur 264€ an Beiträgen eingenommen haben.

Neben diesem Bericht liegt im Web eine Tabelle aller Aktivitäten mit jeweils einer kurzer Beschreibung vor. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.html

Dieser Geschäftsbericht wurde an die Mitglieder verschickt und, da wir uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft verpflichten haben, zusätzlich im Web veröffentlicht. Er wird auch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung verlesen und diskutiert.

Berlin, den 01.03.2024

Alle unsere Jahresberichte unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Jahresbericht&sel=meta