Weiter Milliarden für die Internet-Giganten

Als man noch Opposition war, versicherten Grüne und SPD, dass sie Open-Source-Software in der Entwicklung aber vor allem im Einsatz in Schulen und Universitäten aber auch Behörden unterstützen würden. Nach 2 Jahren Ampel-Regierung sieht man, dass auch aus diesem Versprechen nichts geworden ist.

Netzpolitik.org schreibt zu dem Thema: Die Bundesregierung gibt Milliardensummen für Produkte großer IT-Konzerne wie Microsoft und Oracle aus und nimmt dabei die starke Herstellerabhängigkeit in Kauf. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen hervor.

Die Abgeordnete veröffentlichte zu ihrer Frage und der Antwort der Regierung eine Analyse, von der die Bundesregierung Teile zur Verschlusssache erklärte. Das ist auch eine Möglichkeit die Opposition ruhig zu stellen ...

Einige Zahlen:

• Microsoft bekommt über Rahmenverträge 1,2 Milliarden Euro,
• Oracle allein 4,8 Milliarden Euro,
• für OSS - Open Source Software - wurden vom Digitalministerium von den mehr als 22 Millionen Euro lediglich 121.000 Euro ausgegeben,
• für IT Dienstleistungen wurden 18,6 Millionen Euro für OSS gezahlt,
• allerdings gingen 99,5 Prozent des Gesamtvolumenvon ca. 3,5 Milliarden Euro für Dienstleistungen für proprietäre Software drauf.

Die Bundesregierung bewertet die Abhängigkeiten von den Internetgiganten weiterhin "als kritisch", tut aber wenig dagegen. Und das, obwohl der Entwurf für das neue Onlinezugangsgesetz (OZG) von Behörden fordert „IT-Komponenten dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, als OSS bereitzustellen“ und ihr vor anderer Software den Vorrang zu geben, „deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist oder deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung einschränkt“.

Wenn das Gesetz wäre, kann es "eigentlich" keinen Grund mehr geben bei den Big5 zu kaufen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/digitale-souveraenitaet-milliarden-fuer-oracle-microsoft-und-co-statt-fuer-open-source/

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