Für eine Zeitenwende des Friedens und der Gerechtigkeit

Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.

Es folgt die Rede von Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, danke, dass ihr da seid. Danke, dass wir uns heute zusammengefunden haben, gegen die Kriege in der Welt und die Kriegsbereitschaft in Deutschland zu demonstrieren. Und während Minister Pistorius aus dem trockenen TV-Raum die Gesellschaft kriegstüchtig machen will, rufen wir ihm bei Wind und Wetter entgegen. Nein, friedenstüchtig müssen wir werden.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde. Kriegstüchtigkeit, ja, das ist eine Zeitenwende. Der deutsche Kanzler nutzte den Begriff Zeitenwende, um den Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einzuordnen, Konsequenzen aus dem Überfall zu ziehen. Und während die meisten von uns noch schockiert waren, ob der schrecklichen Angriffe, der Massaker und der Toten, während wir uns neu sortierten, schaffte der Kanzler Fakten.

Für ihn war die Zeitenwende die Rechtfertigung, die längst anvisierte Aufrüstung in Deutschland umzusetzen, das NATO-Ziel einzuhalten und jährlich 2% in Rüstungsindustrie, in Kriege und Militär zu stecken. Er, der sonst so gerne zaudert, war auf einmal ganz schnell. Denn das ist die Konsequenz der Zeitenwende von der Ampel bis ganz nach rechts, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden soll und dass der, der das betont, der beliebteste Politiker Deutschlands ist. Zeitenwende, das ist, wenn die Ampelparteien angebliche Friedensdemos organisieren, wo Linke und Gewerkschafter ausgebuht werden, wenn sie für Abrüstung werben.

Zeitenwende, das bedeutet, dass alles der Haushaltssperre unterliegt, bis auf das Sondervermögen Bundeswehr. Bei Kitas und Krankenhäusern wird gekürzt, aber für Panzer und Raketen werden Rekordsummen ausgegeben. Das ist die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die wir uns alle wehren müssen, liebe Freundinnen und Freunde.

Waffen werden in Kriegsgebiete geschifft, als wären es Nahrungsmittel. Aber Deserteure und Geflüchtete, denen wird die Aufnahme verweigert. Wir Linken sagen Verhandlungen statt Waffen. Waffenexporte gehören verboten, denn jede Waffe findet ihren Krieg. Und zwar auf allen Seiten, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde. Und als Pazifist sage ich, wir sind solidarisch mit allen, die den Dienst an der Waffe verweigern, die Nein sagen, wenn sie an die Front geschickt werden sollen, ob aus Russland oder der Ukraine oder aus irgendeinem der anderen Kriegsgebiete der Welt. Wer nicht auf seine Mitmenschen schießen will, der hat unsere Solidarität verdient, liebe Freundinnen und Freunde. Nicht der, der 100 erschossen hat, gehört geehrt, sondern der, der sich verweigert hat, auf seine Brüder und Schwestern zu schießen, der gehört geehrt.

Nun gibt es ja einige, die Sanktionen gänzlich ablehnen. Ich finde die Milliardäre, die Oligarchen in Russland, die an Waffen und Kriegen verdienen, während sie unsere Klasse in den Krieg schicken, die darf man ruhig sanktionieren. Man muss friedlichen Druck machen auf die herrschende Klasse dort, damit sie die Truppen zurückziehen aus der Ukraine. Aber das ist das Abstruse. Während Deutschland ganz vorne dabei ist bei den Lieferungen von Panzern und Raketen, mit denen die Konzerne wie Rheinmetall ein Wahnsinns Geschäft machen, ist unser Land immer noch Schlusslicht beim Einfrieren der Vermögenswerte von Oligarchen. Warum? Weil die Regierung den Superreichen nicht auf die Füße treten will. Und deswegen gibt es auch keine Transparenz, wem die Immobilien am Starnberger See gehören, ich komme aus Bayern, deswegen bringe ich das Beispiel Starnberger See, wem die Immobilien am Starnberger See gehören. Und dann können sich eben russische Oligarchen weitgehend unbehelligt am Pool am Starnberger See sonnen, während die Klasse, die ja unsere Klasse ist, in der Ukraine in den Krieg geschickt wird.

Und nun kommt der Gaza Krieg hinzu. Der furchtbare Terror der Hamas und der Angriff der israelischen Regierung auf Gaza als Reaktion. Es ist nicht absehbar, wie er weiter eskaliert. Am heutigen Tag der Gewalt gegen Frauen sei erwähnt, dass über zwei Drittel der Opfer im Gaza Krieg Frauen und Kinder sind. Die Antwort kann doch nur sein: Waffenstillstand jetzt, Geiseln freilassen und gemeinsam dem Antisemitismus und dem antimuslimischen Rassismus entgegentreten. Aber während die UN ja selbst die USA sich darum bemühten, sperrte sich die deutsche Regierung dagegen. Wie verantwortungslos kann man eigentlich sein?

Und hinter diesen beiden Kriegen wird der Angriffskrieg Erdogans gegen die Kurden nahezu unsichtbar. Von den Kriegen im Jemen, Äthiopien, im Sudan und anderswo ganz zu schweigen. All das, liebe Freundinnen und Freunde, sind Zeichen der Zeitenwende. Aber es gibt noch andere Zeichen. Waschechte Faschisten regieren in Europa und werden dafür hofiert. Militarismus und Faschismus gehen einmal mehr Hand in Hand. Und einmal mehr betreibt die politische Mehrheit Apeasment, statt Haltung zu zeigen.

Wir sagen Nein, kein Fuß breit den Faschisten. Und es ist wahrlich gefährlich. In Russland ist Homophobie, sind Rassismus und nationalistische Großmachtphantasien schon fester Teil des Systems. Aber auch in der EU werden sie stärker und stärker. Die Wilders, die Pens, die Melonis und Höckes. Es gärt ganz schön braun in Europa, werte Freundinnen und Freunde. Und wir wissen, dass Faschisten immer nur so lange für Frieden sind, bis sie den Krieg fertig vorbereitet haben. Wir kennen den Spruch "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen". Aber der Faschismus ist der Regen. Er ist der Krieg. Er ist der Sturm, der alles vernichtet. Und wir müssen uns dagegen gemeinsam wehren.

Liebe Freunde und Freunde, und deswegen ist es die Losung, die zusammengehört. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Und auch deswegen kann man nicht mit Rechten demonstrieren. Daher danke ich für die klare Abgrenzung hier nach rechts, die so wichtig ist, gerade in der jetzigen Zeit. Und der Kapitalismus und der Rechtsruck, diese Verbindung lässt das Übelste in Vorschein treten.

Die Regierung, SPD, FDP und Grüne betreiben aktiv die Aufkündigung der gesellschaftlichen Solidarität auf allen Ebenen. Tausende sterben im Mittelmeer. Für die Pflegeheime und Krankenhäuser ist kein Geld da. Aber an die Reichen traut sich die Regierung nicht ran. Aber an den Armen, an den Alten und Schwachen zehrt die Regierung jeden Tag und jede Nacht. Und wenn die Schuldenbremse 2024 noch weiterhin gelten soll bei Kitas, bei Schulen, beim Nahverkehr, aber nicht bei der Bundeswehr, wie absurd kann man noch werden? Und wie feige muss man sein, das Geld bei den Armen zu holen, weil man sich an die Reichen nicht herantraut? Und wie viel feiger muss man sein, dann die Armen, die schon länger hier leben, gegen die auszuspielen, die zu uns kommen? Bevor der Reiche die Wohnung für beide finanzieren muss, soll der Arme arm bleiben und der Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken.

Wir müssen das ändern. Wir müssen umsteigen. Wir müssen uns den Reichtum zurückholen. Aber dass die völkischen Kräfte zu gewinnen drohen und die Völker sich nicht einig sind, das ist auch alles eine Folge der linken Schwäche, unserer Schwäche. Lasst uns das ändern. Denn es gibt Hoffnung, es gibt Hoffnung. Es gibt Licht. Es finden Menschen zusammen, die den Frieden wollen, heute hier. Und auch der Waffenstillstand im Nahen Osten durch die Freilassung zumindest einiger Geiseln. Das ist nicht viel. Aber es ist ein erster Schritt.

Es ist doch ein Zeichen, wenn Angehörige von Geiseln sich für den Waffenstillstand einsetzen. Es ist doch ein Zeichen, wenn die Kirchen bereits Anfang des Jahres eine Friedenskette mit 20.000 Menschen von Münster nach Osnabrück organisierten. Ein Zeichen, dass die Gewerkschaften Friedenskonferenzen organisierten. Es ist ein Zeichen, dass viele merken, dass Kriege nicht gewinnbar sind, dass am Ende immer eine Klasse verliert. Und das ist unsere Klasse. Also lasst uns da weitermachen. Wir müssen umkehren von der Kriegslogik. Wir brauchen eine andere Zeitenwende. Lasst uns für eine Zeitenwende streiten, die nicht in Profiten und Kriegstüchtigkeit denkt. Wir brauchen eine Zeitenwende, die nicht kriegs-, sondern friedenstüchtig macht. Eine Zeitenwende, die Menschen hilft, die vor Krieg und Hunger fliehen. Eine Zeitenwende, in denen Deutschland keine Waffen exportiert, sondern Frieden und Nachhaltigkeit. Wir brauchen eine Zeitenwende, in denen wir den Kriegsgewinnlern den Profit entziehen, in der Übergewinne der Banken und Konzerne in Schulen und Krankenhäuser, in ÖPNV, in die Pflege gesteckt werden.

Schwerter zu Flugscharen. Eine solche Zeitenwende braucht es. Eine Zeitenwende, in der die Schuldenbremse durch ein Investitionsturbo ersetzt wird. Lasst ihn uns zünden, anstatt in Abgrund und Armut zu wirtschaften. Und eine Zeitenwende, in der Nationalismus und Faschismus weichen und die Klasse international zusammenwächst.

Ja, liebe Freunde und Freunde, all das mag jetzt dein Traum sein. Aber es ist unsere Aufgabe. Es ist die Aufgabe von uns allen, dass wir uns auf den Weg machen. Die letzte Zeitenwende war eine Wende in Richtung Aufrüstung und Abgrund. Wir brauchen eine ganz andere Zeitenwende, eine Zeitenwende des Friedens und der Gerechtigkeit überall. Vielen, vielen Dank. Dankeschön.

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
und die Rede im Video Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE),
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html

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