202312 Newsletter Dezember 2023

12/2023 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. 40 Jahre Volkszählungsurteil
2. Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen
3. KI-Act droht zu scheitern
4. Auch noch wichtig
5. Spendenaufruf
6. Terminvorschau

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1. 40 Jahre Volkszählungsurteil
Am 15.12. in wird auf Veranstaltungen in Frankfurt/M und Berlin gefeiert. Das Urteil des BVerfG zur Volkszählung festigte den Grundstein für das deutsche Datenschutzrecht. Dadurch wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht, also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu einem Recht auf informationelle Selbstbestimmung erweitert. Im Februar 2008 erweiterte das BVerfG diese informationelle Selbstbestimmung erneut durch ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Damit unterliegen unsere persönliche Daten einem umfassenden Grundrechtsschutz.
Es gilt diesen gegenüber Staat aber auch gegenüber den großen Internetkonzernen durchzusetzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlung
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht_auf_Gew%C3%A4hrleistung_der_Vertraulichkeit_und_Integrit%C3%A4t_informationstechnischer_Systeme
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3543-20231215.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3544-20231215.html

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2. Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen
21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt, stellte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK fest. Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine und in Palästina bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Deshalb haben am Sa., 25.11. am Brandenburger Tor in Berlin mehr als 20.000 Menschen demonstriert. Wir dokumentieren darin auch die Reden auf den beiden Kundgebungen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3517-20231125.html
https://nie-wieder-krieg.org/
Rettet die Menschlichkeit - Verantwortung für den Frieden
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8572-20231031-rettet-die-menschlichkeit.html

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3. KI-Act droht zu scheitern
Seit fast einem Jahr ist eine KI-Technologie in Form des Chatbots ChatGPT nun auch für jeden zugänglich und privat nutzbar. Ob in der Stimmen- und Gesichtserkennung von Smartphones, in automatisierten Emailprogrammen, in der Industrieproduktion. In vielen weiteren Bereichen hat die KI Einzug gehalten, wo wir sie möglicherweise gar nicht wahrnehmen. Daher war man sich eigentlich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr verabschiedet werden sollte. Nun sind Frankreich und Deutschland gegen eine strikte Regulierung.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8590-20231118-ki-act-droht-zu-scheitern.html
Alle unsere Artikel zum Thema KI
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=künstliche&sel=meta

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4. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

- "Zugangsdatenabfluss" bei Outlook - Microsoft möchte deine Zugangsdaten in der Cloud speichern.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8597-20231125-zugangsdatenabfluss-bei-outlook.html

- Scheitern wir an der Menge der Passwörter?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8596-20231124-so-viele-passwoerter-merken.htmll

- Gezielte Suche aus hunderttausenden verschiedener Kategorien
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8593-20231121-gezielte-suche-aus-hunderttausenden-verschiedener-kategorien.html

- Gesundheitsdatenweitergabe ohne Einwilligung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8592-20231120-gdng-verzichtet-auf-einwiligung.html

- Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8588-20231116-strafverschaerfung-paragraf184b-stgb-ging-voll-daneben.html

- Daten aus Kfz bringen den Herstellern Millionen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8587-20231115-kfz-sammeln-unsere-daten.html

- Netzdienstleister werden zum Täter
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8581-20231109-angriff-auf-die-infrastruktur-des-internets.html

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5. Spendenaufruf
Liebe Leserinnen und Leser unserer Newsletter,
noch immer wird mit einer Politik der Angstmacherei regiert. Für Sicherheitswahn und Terrorangst werden weiter Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge verschwendet.
Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V., klären über die Gefahren durch den angeblich freiwilligen Verzicht der Menschen auf ihre Privatsphäre auf. Im Auftrag von großen Internetunternehmen werden durch immer mehr technische Geräte unsere Daten gestohlen und unsere Bewegungen, unser Tun verfolgt.
Unsere Arbeit ist weiterhin dringend notwendig.
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir auch im nächsten Jahr die gestiegenen Kosten für Miete und Heizung und auch den Druck von Infomaterial stemmen können.

Spendenkonto Aktion Freiheit statt Angst e.V. bei der Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02

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6. Terminvorschau

Termine stehen weiterhin im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Achtung: Die Offenen Treffen finden nicht mehr regelmäßig alle 4 Wochen statt.
Bitte in der Terminliste nachschauen!
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

30.11.2023 Vesper-Menschenrechte aktuell: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?
Do, 30. Nov 19:00 CET 2023 Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3545-20231130.html

05.12.2023 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 05. Dez 19:00 CET 2023    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3510-20231205.html

05.12.2023 100 Jahre Joseph Weizenbaum
Di, 05. Dez 14:00 CET 2023    weltweit
Online-Vortragsreihe mit Wissenschaftler*innen vom Weizenbaum-Institut Zu den großen Herausforderungen unserer Zeit gehört die Auswirkung der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft. Weltweit ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3540-20231205.html

06.12.2023 Frauen bildet Banden - Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora
Mi, 06. Dez 20:00 CET 2023    Berlin-Kreuzberg, Regenbogenkino, Lausitzer Straße 24, 10999 Berlin
Filmreihe „Arbeit“ im RegenbogenKino Filmvorführung "Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora" Wir laden euch nun ein für Mi. 06.12.2023 um 20h in die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3537-20231206.html

07.12.2023 Ein Blick auf Fluchtursachen und Fairer Handel
Do, 07. Dez 17:00 CET 2023    Berlin-Wedding, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Zwischenstation der Agenda 2030 Das Bündnis für Entwicklungspolitik mit Afrika e.V. (BEA e.V.) lädt Sie ein zur Podiumsdiskussion von BEA e.V. zum Thema: Zwischenstation der Agenda 2030 ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3546-20231207.html

09.12.2023 30. Friedensratschlag am 9./10.12.2023 in Kassel
Sa, 09. Dez 12:00 CET 2023    Kassel, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74
Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität – Widerstand gegen Militarismus und Krieg organisieren Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben zwar bereits seit einigen Wochen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3538-20231209.html

12.12.2023 100 Jahre Joseph Weizenbaum
Di, 12. Dez 14:30 CET 2023    weltweit
Online-Vortragsreihe mit Wissenschaftler*innen vom Weizenbaum-Institut Zu den großen Herausforderungen unserer Zeit gehört die Auswirkung der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft. Weltweit ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3541-20231212.html

13.12.2023 100 Jahre Joseph Weizenbaum
Mi, 13. Dez 14:30 CET 2023    weltweit
Online-Vortragsreihe mit Wissenschaftler*innen vom Weizenbaum-Institut Zu den großen Herausforderungen unserer Zeit gehört die Auswirkung der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft. Weltweit ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3542-20231213.html

15.12.2023 40 Jahre Volkszählungsurteil
Fr, 15. Dez 18:30 CET 2023    Frankfurt/M, MfK, Museum für Kommunikation
40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Fr 15. Dezember 2023 | 18.30 40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts – 40 Jahre Datenschutz als Grundrecht. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3543-20231215.html

15.12.2023 40 Jahre Volkszählung, 40 Jahre informationelle Selbstbestimmung
Fr, 15. Dez 13:30 CET 2023 Berlin, ESV-Akademie, Genthiner Straße 30 C, 10785 Berlin
40 Jahre informationelle Selbstbestimmung Zur Wirkungsgeschichte des BVerfG-Urteils vom 15.12.1983 Geburtstagsfeier, Fr 15. Dezember 2023, 13:30-18:30 Uhr, ESV‑Akademie, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3544-20231215.html

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