20231026 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%

Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% geschafft. Während dank eines ungerechten Wahlsystems damals die PIS mit ihrem Ergebnis allein die absolute Mehrheit bekommen hatte, können nun das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), die Linke und die christdemokratische Partei Dritter Weg (TD) mit einer Koalition die Mehrheit im polnischen Parlament stellen. Rechtsextreme Parteien wären nur mit den Stimmen der Frauen nicht ins Parlament gekommen.

Für die Frauen in Polen war die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PIS das Zünglein an der Waage. Selbst vielen katholischen Wählerinnen ging dies zu weit und führte zu einer großen Protestwelle. Die DW zitiert Wanda Kaczor, Redakteurin bei der katholischen Zeitschrift "Magazyn Kontakt" und seit Jahren beim progressiven Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) tätig: "Ich bin christlich und bin trotzdem für die Entscheidungsfreiheit." Laut einer Umfrage des investigativen Internetportals OKO.Press befürworten 75 Prozent der Polen die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.

Ob das Abtreibungsrecht mit der möglichen Koalition wieder entschärft wird, steht allerdings in den Sternen, denn der christdemokratische Dritte Weg müsste über seinen Schatten springen und es gibt dringendere Vorhaben. So hat die Freigabe der von der EU gesperrten Miliarden Corona-Hilfen und andere blockierte EU Förderung für die Wirtschaft Polens Priorität.

Nun muss die neue Koalition sehen, dass sie diesen Trend bei den kommenden Lokalwahlen und bis zu EU-Wahl aufrecht hält. Das wird schwierig, wenn sie sich den Wünschen der Frauen nicht öffnet. Dazu gehoren neben dem Abtreibungsgesetz auch diverse dringend notwendige soziale Gesetzgebungen, z.B. die Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Kommentar: RE: 20231026 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

Regierungswechsel? Kann sein.
Wenn die geplante Koalitionsregierung die Legislaturperiode bis zu den nächsten Wahlen überstanden hat, dann werde ich auch daran glauben.
Die Türkei und Ungarn zeigen einen Politikmechanismnus auf, demgemäß populistische, antiliberale "Chefs" eine Million Menschen zu Protestmärschen in Bewegung setzen können, und sich typischerweise eine "Demokratie"-Frontbewegung konstituiert, was allerdings an dem Bestand des populistischen Regimes nichts ändert.
Die Interessengegensätze in der "Demokratie"-Frontbewegung sind zu groß. Die mediale Berichterstattung von dem populistischen Regime und ihren wirtschaftlchen Nutznießern zu sehr kontrolliert. Justiz und staatliche Institutionen zu sehr in Abhängigkeit von dem populistischen Chef und seinen Gefolgsleuten.
Das mag besorgniserregend sein. Man könnte das aber auch als einen Trend zu einer stabilen quasi-Demokratie sehen. Leider. Ansosten hat sich Deutschland in den letzten Jahren der Regierungszeit von A. Merkel in kleinen Schritten in die gleiche Richtung entwickelt, glaube ich.

Be., 26.10.23 14:02

RE: 20231026 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

2 Wochen nach der Wahl ist noch nicht abzusehen, was hier passiert. Lediglich ein LKW mit der Aufschrift "Aktenvernichtung" stand vor dem Kulturministerium.
Jedenfalls beauftragt Duda niemand zur Regierungsbildung.
Duda spricht jetzt von 2 möglichen Kandidaten für die Regierungsbildung. Wir werden also 4 Jahre einen Bremser als Präsident haben - gegen die Menschen, die gewählt haben.
Bis zum jahreswechsel stehen für alle Polen 35 Milliarden gesperrte Coronahilfen auf dem Spiel. Und erst ein neuer Finanzminister wird hinter die ganzen Schattenhaushalte der PIS schauen und erfahren, wie es um Polens Finanzen steht.

Sz., 05.11.23 09:18

RE: 20231026 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

Last week, the EU Commission released a total of up to 137 billion Euros in EU funds for Poland. These funds from the Corona Recovery Fund and the Cohesion Fund had been frozen due to the years-long rule of law violations by the national-populist PiS government.
The new government under Prime Minister Donald Tusk has now presented an action plan for a fundamental reform of the justice system and, according to their own statements, is working on fulfilling the reform demands of the EU Commission.

Daniel Freund, 05.03.24 18:21

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