20230831 Tunesien soll Flüchtlinge zurückhalten

900 Millionen € für Bruch der Flüchtlingskonvention

Für den autoritär regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied gibt es einen 900-Millionen-Kredit und eine Budgethilfe in Höhe von 150 Millionen Euro von der EU, wenn Tunesien einem Reformprogramm des Internationalen Währungsfonds zustimmt und außerdem dafür sorgt, dass seine "Grenzkontrolle" so effektiv ist, dass sich erheblich weniger Flüchtlinge von dort auf den Weg nach Europa machen.

Erst vor kurzem hat Tunesien bewiesen, dass es in Bezug auf "wertebasierte" Politik voll auf Linie ist (Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt ). Folgerichtig feiern die profaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen das sogenannte "umfassende Partnerschaftsabkommen" mit Tunesien entsprechend als historischen Schritt, wie nzz.ch schreibt.

Allerdings sind die EU-Partner nicht sonderlich "amused", dass die Ankunft von Migranten über das Mittelmeer in den letzten Wochen nicht ab, sondern im Gegenteil dramatisch zugenommen hat. Von den seit Jahresbeginn weit über 100.000 Migranten aus Nordafrika auf dem Weg nach Italien kamen etwa 70.000 von der tunesischen Küste.

Deshalb reiste nun der deutsche Europaabgeordnete und Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber nach Tunis, um Saied zu verdeutlichen, dass die EU den europäischen Steuerzahlern nicht erklären kann, dass die EU so viel Geld ausgebe, um den kollabierenden Staatshaushalt des Landes zu retten, wenn die Gegenleistung nicht erfolgt. Ein Grund für das zögerliche Vorgehen könnten erfolgreiche Verhandlungen über weitere Staatshilfen aus Saudi-Arabien sein, die man erhalten könne ohne die Drecksarbeit für die EU zu erledigen.

Kommentar: RE: 20230831 Tunesien soll Flüchtlinge zurückhalten

Es kommt noch perverser:
Eine Delegation des EU-Parlaments durfte nach Angaben der Abgeordneten nicht nach Tunesien einreisen. »Die Entscheidung der tunesischen Regierung ist ein Skandal ohnegleichen und zeigt, dass der autokratische Präsident und die Regierung sich weder einer Diskussion stellen noch mit Kritik auseinandersetzen wollen«, sagte der zur Delegation gehörende SPD-Abgeordnete Dietmar Köster am Donnerstag m Strasbourg.
Na ja, das EU-Parlament habe sich über Rückschritte bei Menschenrechten und Demokratie besorgt gezeigt. Kein Wunder, wenn man mit obigem Abkommen, die Meschenrechte selbst abschafft ...
Junge Welt vom 11.9.23

La., 15.09.23 14:51

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