09.12.2009 Was uns der "war on filesharing" kostet
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09.12.2009: Was uns der "war on filesharing" kostet

Die Medienindustrie führt Krieg. Ein "war on filesharing" tobt seit Jahren. Gegen Filesharing anzugehen ist allerdings schwierig. Auf technischem Wege lässt sich nicht viel unternehmen. Erhöhungen des Kopierschutzes von CDs und DVDs verursachen Probleme beim Abspielen, während die Schutzmechanismen in der Regel wenige Stunden nach ihrem Erscheinen durchbrochen sind. Den einzig gangbaren Weg scheint das Recht zu bieten. Um gerichtswirksam nachweisen zu können, dass illegal Musik und Filme aus dem Netz herunter geladen werden, müssen die Internettätigkeiten personalisierbar überwacht werden. Das verstößt gegen Grundrechte.

Vor allem das Recht der informationellen Selbstbestimmung steht einer Vollüberwachung im Weg. Es soll vor dem sogenannten "panoptischen" Effekt schützen, der eine Folge von Überwachung sein kann: Wer befürchten muss, beobachtet zu werden und den kontrollierenden Gremien nicht vertraut, der wird sein Verhalten in vorgreifendem Gehorsam anpassen, um sich nicht strafbar zu machen. Selbstzensur also, die sich an den Erwartungen der Überwachenden orientiert. Informationsbeschaffendes Verhalten ist damit nicht mehr unabhängig, Entscheidungen nicht mehr selbst bestimmt. Für eine Demokratie hat das Folgen.

Vor zwei Wochen berieten sich die USA gemeinsam mit der EU, Japan, Kanada und Australien sowie weiteren Staaten im Rahmen einer Initiative zum geistigen Eigentum, dem "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", kurz ACTA. Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Ihr Ziel: Da die Medienindustrie nicht den einzelnen Nutzer überwachen darf, sollen bei Copyright-Verletzungen die Betreiber des Internetzugangs direkt auf Schadensersatz verklagt werden können. "Third Party Liability" heißt das.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/internet/2009-12/filesharing-demokratie-gaycken