09.12.2009 Stiftung Datenschutz als Anlaufstelle für die Bürger
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09.12.2009: Stiftung Datenschutz als Anlaufstelle für die Bürger

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Stuttgarter IT-Gipfels ist die Ankündigung, dass es künftig eine Beratungsstelle für Internetnutzer geben werde, deren Rechner mit Schadprogrammen verseucht sind. Daneben kündigte die Bundesregierung die Einrichtung einer Stiftung Datenschutz an. "Die IT-Wirtschaft ist auf das Vertrauen der Kunden beim Umgang mit personenbezogenen Daten angewiesen", heißt es dazu in der Stuttgarter Erklärung.

Die geplante Stiftung soll ähnlich der bekannten Stiftung Warentest Internetdienste und Online-Shops auf ihre Zuverlässigkeit und die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz testen. Ein Qualitätssiegel könnte jedem Nutzer dann signalisieren, dass er bei einem geprüften Shop oder Dienst auf der sicheren Seite sei.

Wenig Neues gab es aus dem Innenministerium. Bei der Internetpolitik sei in bislang nicht alles optimal gelaufen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Umfeld des Stuttgarter Gipfeltreffens. An Gesetzen wie dem zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung werde er allerdings festhalten, erklärte de Maizière und verglich die Datenspeicherung auf Vorrat mit dem Aufbewahren von Handwerkerrechnungen. Darauf müsse man ja auch nur "im Ausnahmefall" zugreifen. Ähnliches gelte für die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten der Bürger.

Mehr dazu bei http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,7956798,00.html

Anmerkung: Der Innenminister versteht wohl wenig von seinem Handwerk. Auf welcher Handwerkerrechnung steht denn, mit wem der Handwerker bei seiner Arbeit telefoniert hat und wo er seine Frühstückspause gemacht hat.
Wenn de Maiziere recht hätte, dann brauchten wir die Vorratsdatenspeicherung eben nicht, weil Rechnungsdaten auch schon vorher gespeichert wurden.