20230709 Deutschland beerdigt die NATO-Russland-Grundakte

Aufrüsten bis es knallt

In der NATO-Russland-Grundakte wurde im Jahr 1997 u.a. völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dass keine fremden NATO Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Staaten stationiert werden dürfen. Dies hat der Westen seit 2016 umgangen, in dem die dort stationierten Truppen regelmäßig ausgetauscht wurden.

Damit soll es nun vorbei sein, denn der Westen wirft Russland vor, ebenfalls gegen 2 Prinzipien der Grundakte verstoßen zu haben:

„Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie

„Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

So berichtet die neueste Ausgabe der Informationsstelle Militarisierung, IMI, unter der Überschrift: Litauen: Deutsche Brigade(n) – Verfestigte Fronten

Mit Sack und Pack: Nach einem Gespräch mit seinem litauischen Kollegen Arvydas Anušauskas ließ Verteidigungsminister Pistorius dann die sprichwörtliche Bombe platzen: "Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung dafür ist, […] dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer Brigade von 4.000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie."

Ein deutlich sichtbarer Ausdruck der immer bedrohlicheren Verhärtung der Fronten zwischen dem Westen und Russland stellt die wachsende NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke dar. Nun kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Pläne für eine nochmalige drastische Erhöhung der deutschen Präsenz in Litauen an.

Erstmals sollen dabei Soldat*innen der Bundeswehr im großen Stil und mit allem was dazugehört dauerhaft im Ausland stationiert werden. Im Zuge dessen wird gleichzeitig auch der letzte Sargnagel in die NATO-Russland-Grundakte geschlagen, mit der dieses Vorhaben in keiner Weise vereinbar ist. Wann die benötigte Infrastruktur bereitstehen wird, ist unklar, Litauen hat sich aber bereit erklärt, hier aufs Gas zu drücken – ob die Bundeswehr für ihre Pläne aber genug Soldat*innen finden wird, ist durchaus fraglich.

Schon beim NATO-Gipfel in Warschau wurde im Juli 2016 mit der „Enhanced Forward Presence“ (EFP) die Einrichtung permanenter NATO-Basen in den drei baltischen Staaten und in Polen beschlossen, schreibt IMI. Stationiert wurde zunächst jeweils ein Bataillon (~1.000-1.500 Soldat*innen), wobei Deutschland in Litauen die Führungsrolle übernahm: "Das EFP-Bataillon ist Teil der Verteidigungsplanung Litauens unter Führung der Infanteriebrigade Iron Wolf, die ihren Sitz in Rukla hat", erklärte das Reservistenmagazin loyal. "Sie bildet mit der leichten Infanteriebrigade Griffin das gesamte litauische Feldheer. Die Streitkräfte des Landes umfassen 22.000 Soldaten."

Der Bericht schließt mit den Worten: Der Neue Kalte Krieg macht derzeit vieles möglich, wer wäre vor nicht allzu langer Zeit auf den Gedanken gekommen, deutsche Soldat*innen könnten im Ausland Militärbasen errichten, wie sie vor allem von den USA bekannt sind?

Nun muss die Bundeswehr nur noch die SoldatInnen finden, die bereit sind dort hinzuziehen ...

Kommentar: RE: 20230709 Deutschland beerdigt die NATO-Russland-Grundakte

„Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie
„Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.
Damit ist die NATO-Grundakte doch schon lange Makulatur. Wie heißt es auch: Verboten kann man entnehmen, was die Menschen gewöhnlich tun. (erst wieder gelesen bei Umberto Eco: Das Foucaultsche Pendel)

Am., 09.07.23 10:56

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