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08.12.2009: Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die PrivatsphäreDie Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der Polizeigesetze - vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse. Aufgrund des DNA-Profil-Gesetzes werden die erstellten Profile in einer schweizweiten Datenbank fichiert. Auch andere europäische Polizeibehörden werden nach der zu erwartenden Erweiterung des Schengenabkommens - zumindest bedingt - Zugang zu diesen Daten erhalten. Diese Entwicklungen dienen vor allem einem: der totalen Überwachung und Ausspionierung der Bevölkerung. Das zeigt auch die in letzter Zeit verstärkte Ausweitung der DNA-Fichierung auf Kleinstdelikte wie Hausfriedensbruch, Schwarzfahren oder die Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration. Mehr dazu bei http://no-racism.net/article/3185/ und in unserem Artikel /presse/unsere-themen-in-der-presse/840-20091206-marsch-gegen-den-lueberwachungsstaatr Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1eQ Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/845-20091208-verschaerfung-der-polizeigesetze-und-ein-tiefes-eindringen-in-die-privatsphaere.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/845-20091208-verschaerfung-der-polizeigesetze-und-ein-tiefes-eindringen-in-die-privatsphaere.html Tags: #Polizeigesetz #Privatsphaere #biometrischePaesse #Videoueberwachung #DNA #Schweiz #Schengen #EU #Datenaustausch #Ueberwachung #Datenschutz Created: 2009-12-08 07:52:12 Hits: 4532 Leave a Comment |
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