20230523 USA erreichen nächste Woche die Schuldenobergrenze

31.341.547.436.110 $ Schulden

Das ist nicht die Telefonnummer des US Finanzministers, sondern der Schuldenstand der US Notenbank vor wenigen Tagen. Über die weltweiten Schulden von mehr als 300 Billionen hatten wir kürzlich berichtet. Mehr als 10% davon hat also die USA gemacht - pro durchschnittlichem Haushalt sind das mehr als 237.000 $. Theoretisch müssten die US Bürger also damit rechnen, dass ihnen ihr Haus einfach weggepfändet wird.

Warum ist das gerade wichtig?

Anlass des Medieninteresses an diesen unglaublich hohen Zahlen ist wieder einmal der Streit im US Kongress, ob die Schuldenobergrenze angehoben werden darf. Dabei spielen sich die Republikaner als Hüter der Geldstabilität auf, während die Demokraten mehr Schulden machen wollen.

Sparsamkeit wäre angesagt, wenn es um den Rüstungshaushalt von mehr als 1 Billion US $ pro Jahr gehen würde. Die Republikaner dringen aber auf Kürzungen bei den Renten und Sozialprogrammen. Und Medicare, eine allgemeine Gesundheitsversorgung bekämpfen sie sowieso bis auf das Blut der Betroffenen.

Wird bis zum 1. Juni keine Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar vereinbart, so droht ein Zahlungsausfall der USA. Dieser lässt sich durch Einfrieren der Gehaltszahlungen öffentlicher Bediensteter und der Sozialprogramme noch um einige Wochen strecken. Danach droht ein wirtschaftlicher Abschwung, weil auch die Ratingagenturen die USA in der Kreditwürdigkeit herabstufen, wie es bereits 2011 geschah.

Rien ne va plus

Auf dem Konto des US-Finanzministerium bei der US-Notenbank ist derzeit noch ein Guthaben von 155 Milliarden Dollar. Ist dieses Geld verbraucht, ... so ist Präsident Biden pleite. Das ist natürlich nicht das Ende der Biden Regierung, aber es bietet sich für die Opposition wieder einmal die Gelegenheit die Regierung vorzuführen und die Gefahr, dass es dabei zu einem "Unfall" kommt, weil das Kapital "ein scheues Reh" ist. Kleine Turbulenzen können sich schnell zu einer Finanzkrise in der (westlichen) Welt ausdehnen (s. die im verlinkten nzz.ch Artikel beschriebenen Szenarien).

Und die Folgen einer solchen (völlig unnötigen) Krise wird wieder, wie 2008 vor allem die Länder des globalen Südens treffen. "Die Anzahl der Hungernden weltweit stieg [in der Folge der Finanzkrise 2008] um 75 Millionen", schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Update 28.5.23: Medien berichten von einer Einigung auf Kosten der schon jetzt Benachteiligten. Die Demokraten haben den Republikanern zugestanden, dass die Sozialausgaben weiter gekürzt werden, während die Kriegsausgaben weiter unbeschadet steigen können.

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