22.01.2009 Berlin braucht keine Schülerschnüffeldatei – Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen!

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher und Benedikt Lux, datenschutzpolitischer Sprecher erklären, dass es an einem Gesamtkonzept fehlt, das die Eigenverantwortung von Schulen stärkt und die Ziele der Schulorganisation, der Schulentwicklungsplanung und des Schulgesetzes verfolgt.

Es existiert immer noch kein Sicherheitskonzept. Das Gesetz, welches einen sehr sensiblen Bereich des Datenschutzes tangiert, ist mit heißer Nadel gestrickt. Der Zugriff zahlreicher Behörden, neben der Polizei, ist vom Zweck her nicht geklärt. Die Schulen werden wieder mal mit unüberschaubaren Aufgaben alleine gelassen, Personal- und Mittelausstattung für die ausführenden Schulen werden nicht berücksichtigt. Damit wird die Superdatei für den Supersenator ein Superflop, weil an die Bedürfnisse vor Ort nicht gedacht worden ist.

Die Grünen lehnen diesen Schnellschuss, der zum gläsernen Schüler führt und die Datenschnüffelei in den Schulen befördert, ohne Wenn und Aber ab!

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