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FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Setzt sich der "Untermieter" dann gegen zu hohe Mieten oder eine aktuelle Mieterhöhung zur Wehr, so kündigt der Vermieter dem Hauptmieter und damit erlischt der Untermietvertrag ohne, dass der wirkliche Bewohner der Wohnung rechtliche Möglichkeiten dagegen hat. Es sei denn, er kann mit viel Aufwand und Kosten nachweisen, dass er absichtlich betrogen wurde. Wie tagesschau.de berichtet, hatte im Februar 2022 der Bundesrat auf Initiative von Bayern und unterstützt von Berlin, Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verschärfen wollen. Die Beweispflicht durch den Geschädigten sollte abgeschafft und das Bußgeld auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnte die Initiative mit dem üblichen Mantra ab: "Die hohen Mieten in unseren Städten sind jedoch vor allem Folge eines zu knappen Angebots an Wohnungen. ... Auch liegen keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, ob und in welcher Form diese Vertragskonstellation vermehrt dazu ausgenutzt wird, um Mieter zu übervorteilen." Diese Binsenwahrheit hilft den Betroffenen jedoch nicht und "vermehrt" ist nicht die Frage. Dass so eine Konstruktion überhaupt ausgenutzt werden kann , das ist der Skandal! Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/tricks-vermieter-101.html Kommentar: RE: 20230402 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter" Wieso deckt ein Justizminister Betrüger? Ma., 02.04.23 12:12 Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/3ti Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8354-20230402-findige-vermieter-erfinden-einen-hauptmieter.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8354-20230402-findige-vermieter-erfinden-einen-hauptmieter.html Tags: #Mietrecht #Untermieter #Hauptmieter #FDP #Buschmann #Beweisrecht #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Grundrechte #Menschenrechte Created: 2023-04-02 08:09:56 Hits: 383 Leave a Comment |
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