20230330 Verfassungsschutz noch immer auf rechtem Auge blind?

30.03.2023 Verfassungsschutz noch immer auf rechtem Auge blind?
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Massive Hausdurchsuchung bei einem Zeugen

Wie der Spiegel berichtet, haben zehn Polizisten mit Maschinengewehren in der letzten Woche die Wohnung des Ex-Ehemanns der Linken Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer durchsucht. Grund sollen Ermittlungen im Rahmen der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen sein.

Der Wohnungsinhaber war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, war aber über diesen Besuch nicht begeistert. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung. Sie erklärte jedoch, dass Niemeyer lediglich als Zeuge geführt wird. Wozu dann bei der Personalknappheit 10 schwerbewaffnete Polizisten bei der Razzia dienen sollten, bleibt unklar.

Niemeyer hatte am 8. Dezember letzten Jahres dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Schreiben übergeben, die er von angeblichen Aktivisten der "Reichsbürger" mit der Bitte erhalten hatte, diese nach Russland weiterzuleiten. In diesen Schreiben an den russischen Präsidenten Putin hätte Prinz Reuß vorgeschlagen, als Vertreter der Regierung des "Deutschen Imperiums" in Verhandlungen über einen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg einzutreten.

Ähnliches wird Prinz Reuß am 13. Juni 2022 vielleicht auch im russischen Generalkonsulat in Leipzig vorgeschlagen haben, wo er nach Verfassungsschutzerkenntnissen mit einer Begleiterin war. Dieser Besuch war offensichtlich nicht erfolgreich.

Der Spiegel zitiert Niemeyers Kommentar zu der Razzia: "Die haben das falsche Gebäude gestürmt, denn wenn sie das Bundesamt für Verfassungsschutz durchsucht hätten, hätten sie die von mir überreichten Originaldokumente dort gefunden."
Der Durchsuchungsbeschluss diente nach Polizeiangaben dazu, weitere Beweismittel wie "E-Mails, Chatprotokollen, SMS-Nachrichten" und andere Daten zu finden, die Aufschluss über "Ziele, Struktur und personelle Zusammensetzung" der Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß geben könnten.

Die Wahrscheinlichkeit solche Infos bei Ralph Thomas Niemeyer zu finden strebt stark gegen Null. Er hatte die Briefe sofort an die zuständigen Stellen übergeben. Sollte also seine "Russland-Nähe" ins Rampenlicht gerückt werden oder war er nur einer von den vielen False Positives, den unschuldig Verdächtigten, die bei Überwachungsmaßnahmen immer wieder Opfer werden?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-behoerden-durchsuchten-haus-von-sahra-wagenknechts-ex-ehemann-a-7b53880e-bbd4-4dfa-b7e9-459b01a4b352