20230216 Bezahlbarer ÖPNV für Alle

ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden!

Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die Nahverkehrsverbünde wissen das, nur wissen sie nicht, wie sie es bezahlen sollen. Berlin ist mit dem 29€ - sehr zum Ärgen von Brandenburg - vorgeprescht. Auch die kostenlose Beförderung von Schülern in Berlin ist beispielhaft.

Wie soll man es Rentnern verständlich machen, dass ihr VBB-Brandenburg Ticket monatlich 65€ kostet, wenn das "Deutschland Ticket" für 49€ erhältlich sein wird. Auch die Studenten zahlen in den einzelnen Bundesländern sehr verschiedene Semesterpreise. Bisher hat nur Bayern seinen Studierenden ein Angebot gemacht.

Studenten beklagen: "Wir wurden vergessen!"

Bezahlbarer ÖPNV für Alle... Nur nicht für Studierende!
Unter dieser Überschrift fordern die Landes-ASten, die VertreterInnen der Studentenschaft:

Die Mobilitätswende läuft endlich mit dem Deutschland-Ticket an. Jedoch wurden die Studierenden nicht in die Rechnung miteinbezogen, obwohl sie von der aktuellen Krisenballung am meisten belastet sind. So sind nach Angaben des statistischen Bundesamtes ganze 37,9 Prozent der Studierenden armutsgefährdet, bei den alleinlebenden bzw. in Wohngemeinschaften lebenden Studierenden liegt die Zahl sogar bei 76,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63).

49€ sind nicht bezahlbar für Studierende. Die Studierendenvertretungen stehen nun vor der Entscheidung, wie es mit ihren aktuellen Semesterticketmodellen weitergeht. Es droht der Zusammenbruch der Solidarmodelle, die bisher günstigere Vertragskonditionen gesichert haben und damit eine finanzielle Mehrbelastung verhindert haben. Der Vorstoß einiger Bundesländer, ein 29€ Bildungsticket einzuführen, führt zu einer Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern.

Also sagen wir es laut: "Wir wurden vergessen!"

Daher formen wir, die Landesvertretungen der Studierendenschaften im Sinne der sozialen, generationalen und klimatischen Gerechtigkeit eine Allianz, um unseren Forderungen endlich Gehör zu verschaffen. Wir fordern stellvertretend für Millionen Studierende eine Mindestlösung, 29€ Bildungstickets. Ferner soll dieses in Form auch eines bundesweit Schüler*innen, gültigen Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden zugutekommen. Eine Mitnahme für Kinder bis 14 Jahren muss ebenfalls gewährleistet und bundesweit vereinheitlicht sein. Entsprechend den Forderungen der Studierendenvertretungen müssen die Länder weitere Ermäßigungen bereitstellen.

Wir sehen den Bund und die Länder in der Pflicht, ein nachhaltiges, gerechtes Bildungsticket in allen Bundesländern sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass wir Studierende in zwei Jahren wieder vor einer ähnlichen Situation stehen und um sozialverträgliche Mobilität kämpfen müssen. Ein günstiger ÖPNV ist längst keine Frage der Machbarkeit mehr, sondern eine Frage des Willens und des Verantwortungsbewusstseins des Gesetzgebers.

Gezeichnet, die Landesstudierendenvertretungen der Bundesländer
mit freundlicher Unterstützung vom freien zusammenschluss von student*innenschaften

Dem ist fast nicht hinzuzufügen, außer, dass wir neben diesem Kampf schon jetzt darauf vorbereitet sein müssen, dass in 2 Jahren, wenn die zugesagten Mittel für das "Deutschland Ticket" aufgebraucht sein werden, auch eine Auseinandersetzung um die dauerhaft bezahlbare Mobilität kommen wird. Darauf müssen wir uns schon jetzt vorbereiten. Deshalb ist schon jetzt der Blick auf die umweltschädlichen Subventionen des Autoverkehrs, wie Dienstwagenprivileg und Dieselbesteuerung notwendig.

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