|
|
|
03.12.2009: Autobahnen dürfen nicht dauerhaft überwacht werdenAuch wenn wir es kaum wahrnehmen, die visuelle Überwachung des öffentlichen Raumes ist fast schon lückenlos. Videokameras in und vor Kaufhäusern, an den Ausfallstraßen, in Tunnels, auf Bahnhöfen und Flughäfen überwachen den Bürger auf Schritt und Tritt.Eine Dauervideoüberwachung von Autobahnen verletzt das Persönlichkeitsrecht und ist somit verfassungswidrig. Das besagt eine am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Die Dauervideoüberwachung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes. (AZ: Ss Bs 186/09). Ein aus solcher Überwachung gewonnener Beweis sei illegal erlangt worden und damit nicht verwertbar. Da der Beschluss die erste OLG-Entscheidung in einem solchen Fall sei, hat er nach Ansicht der Richter Grundsatzcharakter. Mehr dazu bei http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verkehrsueberwachung100.html und http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-12/15625068-neue-westfaelische-neue-westfaelische-bielefeld-kommentar-oberlandesgericht-kippt-videobeweis-ueberwachungsstaat-juergen-juchtmann-007.htm Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1ez Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/830-20091203-autobahnen-duerfen-nicht-dauerhaft-ueberwacht-werden.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/830-20091203-autobahnen-duerfen-nicht-dauerhaft-ueberwacht-werden.html Tags: #Autobahn #Dauervideoueberwachung #videoueberwachung #ueberwachung #Urteil #OLG #Persoenlichkeitsrecht #informationelleSelbstbestimmung #Verbraucherdatenschutz Created: 2009-12-05 11:56:17 Hits: 3783 Leave a Comment |
|
CC license European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst We don't store your data World Beyond War Use Tor router Use HTTPS No Java For Transparency 
|