20230203 Freiheit für Julian Assange

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin

Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende der "Free Assange-LKW" aus Ulm nach Berlin kommt.

Freitag, 3.2. vor dem Brandenburger Tor an der US Botschaft wird die Streetaction, die dort seit einiger Zeit jeden Freitag von 12-18 Uhr stattfindet, gegen 14 Uhr Besuch vom "Free Assange LKW“ aus Ulm bekommen.

Auch am Wochenende wird es dort Aktionen geben. Ansonsten gibt es zu Assanges Fall und zur möglichen Auslieferung bisher nichts Neues. Der High Court hat noch nichts verlauten lassen über die Annahme oder Nichtannahme der Anträge von Assanges Rechtsanwälten.

Dagegen war das "Belmarsh Tribunal“, dass am 20.01.23 in Washington D.C. mit hochkarätigen Teilnehmern stattgefunden hat, doch in vielen Medien. Jede/r Interessierte konnte online teilnehmen. Die Veranstaltung von „DemocracyNow!“ wurde auch von ConsortiumNews übertragen und aufgezeichnet.

Es geht um „Pelican“ , die geheime, von der Metropolitan Police geleitete Operation zur Entführung Assanges aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, die im April 2019 durchgeführt wurde. Ein britischer Abgeordneter hat einem Minister des Außenministeriums vorgeworfen, das Parlament in Bezug auf die Beteiligung seines Ministeriums an der geheimen Operation zur Verhaftung von Julian Assange "in die Irre zu führen". Der Abgeordnete Kenny MacAskill, ein ehemaliger schottischer Justizminister, fragte das Außenministerium, "ob irgendwelche Leute, die an der Operation Pelican arbeiteten, in den Räumlichkeiten [seines] Ministeriums untergebracht waren".

Der stellvertretende Außenminister David Rutley sagte dem Parlament letzte Woche als Antwort: "Kein Beamter des Foreign and Commonwealth Office [FDCO] war direkt mit der Arbeit an der Operation Pelican beauftragt." Als Antwort auf eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOI) im Juli letzten Jahres hatte das Außenministerium jedoch bereits zugegeben: "Drei FCDO-Beamte arbeiteten an der Operation Pelican, der ranghöchste von ihnen war der Leiter der Lateinamerika-Abteilung." Nun wurde bekannt, dass die britische Regierung 15 Mitarbeiter für Pelican abgestellt hatte, jedoch keine Mitarbeiter des Außenministeriums. Der Fall wird in dem Artikel noch genauer ausgeführt.

Daniel Ellsberg verlangt, ebenfalls verfolgt zu werden

Dieses Ansinnen müssten auch Der Spiegel, die New York Times und der Guardian öffentlich äußern. Diese 3 Zeitungen hatten damals die journalistische Erkenntnisse über US Kriegsverbrechen von Julian Assange veröffentlicht. Ginge es wirklich um die Verfolgung nach dem fast 100 Jahre alten Espionage Act, so müssten die Verantwortlichen dieser Medienhäuser auch in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen.

Damit würde auch deutlich werden, dass es sich in Wirklichkeit um einen frontalen Angriff auf den ersten Verfassungszusatz - und nebenbei das Leben von Julian Assange - handelt. Genau so hat es das Belmarsh Tribunal formuliert. https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-dc/

Wir werden auch künftig an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren und Flyer an die Menschen verteilen. Unser Dank gilt der unermüdlichen Arbeit der beiden Veranstalter.

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