... und die Bestraften zahlen nicht

... oder sie erledigen "diese Peanuts" aus der Portokasse.

Die DSGVO und weitere EU Vorgaben haben Möglichkeiten vorgegeben, um die großen Internetkonzerne, wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM), bei Verstößen mit hohen Bußgeldern zu belegen..

Wie republik.ch berichtet, verhängte Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs­kommissarin und "Googles schlimmster Alb­traum", gegen Google 2022 die höchste Busse, die jemals gegen ein Unternehmen ausgesprochen wurde: 4,1 Milliarden Euro wegen Verstössen im Kartell­recht. Dazu kommt noch eine 2,4-Milliarden-Euro-Strafe aus dem Jahr 2021, die inzwischen von EU-Richtern bestätigt wurde. In Großbritannien drohen Google weitere 25 Milliarden Euro Strafe, ebenfalls wegen Verstössen im Kartell­recht.

Dadurch wäre Google nicht pleite, aber doch empfindlich getroffen. Die Strafen müssen nur noch durch diverse Instanzen durchgefochten werden. Dann gibt es in den USA noch den Versuch von Republikanern und Demokraten in seltener Einigkeit Google mit einem Gesetz zu zwingen, seinen Geschäfts­bereich digitales Marketing zu verkaufen. Wie üblich wird das sicher scheitern, denn eine Zwangsaufspaltung, wie beim Telefonkonzern AT&T vor über 50 Jahren wird heute unwahrscheinlich sein, selbst wenn sich momentan "Republikaner und Demokraten einig sein" sollten.

Facebook kommt noch ungeschorener davon, denn die von der EU-Aufsichts­behörde in einem Urteil gegen Meta durchgesetzte Strafe in Höhe von 385 Millionen Euro schert den Konzern nicht finanziell. Allerdings ist mit dem Urteil verbunden, dass Facebook die Nutzer in Europa nicht mehr von seinen Diensten ausschliessen darf, wenn diese ablehnen, dass ihre persönlichen Daten für personalisierte Werbung genutzt wird. Das würde das Geschäftsmodell ernsthaft in Frage stellen.

Unser Optimismus hält sich in Grenzen, ist aber nicht erloschen. Im Sinne unseres Wahlspruchs "Privat Daten schützen - öffentliche Daten nutzen" wäre es uns noch lieber, wenn die Menschen selbst in großer Zahl  diese Datenkraken verlassen würden und nicht von der helfenden Hand der EU dazu geleitet werden müssten ...

Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2023/01/14/do-not-feed-the-google-auftakt-ueberwachung-als-neue-normalitaet

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