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Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten sorgt für Kritik
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab am Rande des Treffens der EU-Justizminister in Brüssel an, sie sei mit dem SWIFT-Vertrag nicht zufrieden. Die Minister hatten am Montag das Abkommen auf neun Monate befristet und zugleich Neuverhandlungen beschlossen. Der Vertrag ermöglicht US-Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus den Zugang zu Daten von Überweisungen zwischen den EU-Ländern und Drittstaaten.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gebe in der Regierungskoalition in Sachen Datenschutz einen "Dissens" zwischen FDP und CDU, der "leider nicht anders aufgelöst" worden sei.
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Tags: #Swift #EU #USA #Bankdaten #Dissens #FDP #CDU #Leutheusser-Schnarrenberger
Created: 2009-12-05 11:45:42
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