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01.12.2009: Überwachungsstaat nunmehr auch gegen einzelne Staaten durchsetzbarMit Inkrafttreten des neuen EU-"Reform"vertrags mit 1. Dezember 2009 wird sie sich manches Bauchweh ersparen. Weite Bereiche der inneren Sicherheit unterliegen in Hinkunft nicht mehr der Einstimmigkeit in Rat und Ministerrat, sondern dem System der doppelten Mehrheit. Richtlinien bezüglich der inneren Sicherheit können damit auch gegen den Widerstand einzelner Staaten durchgezogen werden.Mehr dazu bei http://imzoom.info/article.php/20091201160022197 Anmerkung: Bei den augenblicklichen (konservativen) Mehrheitsverhältnissen im EU Parlament und in den Staaten kann ja einigen auf uns zu kommen. Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1ew Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/827-20091201-ueberwachungsstaat-nunmehr-auch-gegen-einzelne-staaten-durchsetzbar.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/827-20091201-ueberwachungsstaat-nunmehr-auch-gegen-einzelne-staaten-durchsetzbar.html Tags: #Ueberwachungsstaat #EU #Lissabonvertrag #Mehrheit #innereSicherheit #Zwang Created: 2009-12-05 11:38:18 Hits: 3322 Leave a Comment |
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