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01.12.2009: Überwachungsstaat nunmehr auch gegen einzelne Staaten durchsetzbar
Mit Inkrafttreten des neuen EU-"Reform"vertrags mit 1. Dezember 2009 wird sie sich manches Bauchweh ersparen. Weite Bereiche der inneren Sicherheit unterliegen in Hinkunft nicht mehr der Einstimmigkeit in Rat und Ministerrat, sondern dem System der doppelten Mehrheit. Richtlinien bezüglich der inneren Sicherheit können damit auch gegen den Widerstand einzelner Staaten durchgezogen werden.Mehr dazu bei http://imzoom.info/article.php/20091201160022197
Anmerkung: Bei den augenblicklichen (konservativen) Mehrheitsverhältnissen im EU Parlament und in den Staaten kann ja einigen auf uns zu kommen.
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Tags: #Ueberwachungsstaat #EU #Lissabonvertrag #Mehrheit #innereSicherheit #Zwang
Created: 2009-12-05 11:38:18
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