26.11.2009 BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung
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26.11.2009: BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke fordert eine klare rechtliche Grundlage für das Abhören von Gesprächen über Voice-over-IP (VoIP). "Die Überwachung der zunehmenden Internet-Telefonie muss zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Strafverfolgung möglich sein", sagte Ziercke.

Generell warnte der BKA-Chef vor der "immer weiter auseinander gehenden" Schere zwischen Internationalisierung und Technisierung der Kriminalität einerseits und den Bekämpfungskonzepten der Strafverfolger.

Ohne den Zugriff auf IP-Adressen und Verkehrsdaten sei eine Strafverfolgung im Netz nicht möglich: "IP-Adressen sind zur Kriminalitätsbekämpfung schwerster Straftaten im Internet unerlässlich." Dabei geht es den Behörden um Zugriff auf die bei den Telekommunikationsanbietern gespeicherten Daten. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Dezember die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, dass die Anbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht für sechs Monate zwingt.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-fordert-VoIP-Ueberwachung-870294.html