20221210 Korruption: EU-Parlamentarier festgenommen

Noch eine Niederlage für Quatar

Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm die Staatsanwaltschaft 4 Menschen fest. Die Ermittler vermuten eine kriminelle Organisation und die Vorwürfe beinhalten Korruption und Geldwäsche.

Unter den Festgenommenen ist auch eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili. Diese war wegen der Ermittlungen bereits aus der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ausgeschlossen worden. Die 3 anderen Politiker stammen aus Italien.

Bei den Durchsuchungen wurden 600.000 Euro Bargeld, sowie Handys und Computer beschlagnahmt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen Bestechungsgelder und wertvollte Geschenke aus Quatar angenommen zu haben.

Gefahr von Korruption auf allen Ebenen

Lobbycontrol verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch auf der Klimakonferenz in Ägypten die Lobbyisten ein- und ausgingen.

636 Lobbyist:innen von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen trieben sich auf der Klimakonferenz in Ägypten herum. Sie haben richtig gelesen. Sie wollen einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien verhindern und blockieren rettende Sofort-Maßnahmen so mit all ihrer Macht. Das ist so, als ob man die Tabaklobby auf eine Gesundheitskonferenz einladen würde, um zu fragen, was sie davon hält, dass weniger geraucht werden muss.

Auch im Bundestag müssen privilegierte Lobbykanäle wie die der fossilen Industrie, allen voran der deutschen Autoindustrie geschlossen werden.

Aber auch in Deutschland sind fossile Konzerne und ihre Lobbyverbände besonders aktiv. Auch hier lassen Teile der Bundesregierung und ihre Behörden den Einfluss fossiler Konzerne und ihrer Lobbyverbände zu. Die bundeseigene Energieagentur Dena lässt beispielsweise ihren Energiewende-Kongress auch vom Gaslobby-Verband „Zukunft Gas“ sponsern. Unser Finanzminister Christian Lindner (FDP) pflegt enge Kontakte zum Porsche-Chef, schließt aber gleichzeitig aus, sich mit einem Umweltverband zu unterhalten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet sogar, Lobbygespräche sollten vor der Öffentlichkeit geschützt werden.

Es ist dafür zu sorgen, dass eine breite und ausgewogene Beteiligung aller Menschen in politischen Prozessen sichergestellt wird. Geld darf dafür keinen Zugang ermöglichen.

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