20221204 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ...

... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Was müssen wir daraus lernen?

Die Vergangenheit

US-amerikanischer Soldaten töten am 16. März 1968 im Dorf My Lai fast alle Bewohner des Dorfes: 504 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, Frauen und Greise. Lediglich der Befehlshaber vor Ort wurde von einem US-Gericht verurteilt. US-Präsidenten Richard Nixon wandelte die Haft bereits am darauf folgenden Tag zu Hausarrest um und begnadigte ihn 1974 völlig.

Wie im von Wikileaks veröffentlichten sogenannten "Collateral Murder Video" zu sehen ist, ermordet eine US Hubschrauberbesatzung u.a. Reuters Journalisten im Irak ohne, dass sie für ihre Taten verfolgt werden.

Julian Assange wird für die Veröffentlichung von US Kriegsverbrechen seit 12 Jahren verfolgt, saß 8 Jahre praktisch gefangen in der Botschaft Equadors in London und jetzt seit fast 3 Jahren in Auslieferungshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA wollen ihn nach dem Espionage Act wegen Geheimnisverrats für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis sperren.

Die Gegenwart

Sein Prozess in London widerspricht allen Kriterien der Rechtsprechung. Erst wurde er "wegen der Pandemie" über Monate auf Eis gelegt, dann wurden ihm und seinen Anwälten die Akteneinsicht verwehrt. Trotz seiner Gesundheitsgefährdung und einem praktischen Todesurteil (175 Jahre) hat die britische Außenministerin einer Auslieferung zugestimmt. Auch ein Wechsel im US Präsidentenamt hat die Forderung nach Auslieferung nicht verändert.

Nun verweist Fefe in seinem Blog auf einen US Bürger, der sich selbst der gleichen "Verbrechen" bezichtigt und der unbehelligt in den USA lebt. Wie kann das sein?
Er schreibt das sogar öffentlich auf Twitter:

I respectfully request that the Department of Justice add me as a co-defendant in the prosecution of Mr. Assange under the Espionage Act.
Sincerely,
John Young

Fefe kommentiert Mr. Youngs Forderung auf Strafverfolgung so:

John Young ist Betreiber von cryptome.org und hat dort schon lange vor Wikileaks befreite Geheimdokumente veröffentlicht, und zwar unredigiert.
Er hat auch die Cables, wegen derer Assange ja vorgeblich verfolgt wird, unredigiert veröffentlicht bei sich, aber während die an Assange ein Exempel statuieren,
haben sie ihn (als US-Bürger mit genug Vermögen, sich ordentlich zu verteidigen) nie auch nur angerufen. Er fühlt sich jetzt offenbar ... unterverfolgt :-)

Das ist dann ja wohl das Gegenteil von "Ohne Ansehen der Person oder des Standes". So ganz nebenbei möchten wir auf das Wörtchen "unredigiert" verweisen. Julian Assange hat seiner journalistischen Pflicht genüge getan und in den Tausenden von Dokumenten auf Wikileaks Namen u.a. , was zu persönlichen Problemen für die Genannten führen könnte geschwärzt bzw. entfernt.

Deshalb ist die Verfolgung von Julian Assange eine Angriff auf die Pressefreiheit - gegen die wir uns wehren müssen.
Wir demonstrieren jeden 1. und 3. Donnerstag ab 18h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

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