Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden

Vor einem Monat demonstrierten wir gegen das 100 Milliarden Schuldenpaket der Bundesregierung mit dem die Bundeswehr aufgerüstet werden soll. Am nächsten Samstag, 22.10. ab 12 Uhr, wollen wir gegen ein 200 Milliarden Schuldenpaket - Olaf Scholz Doppelwums - demonstrieren. 

Demos in 6 Großstädten  am Samstag, 22.10. ab 12 Uhr,
in Berlin Start am Invalidenparkt, Ziel Brandenburger Tor

und in Hannover, Düsseldorf, Frankfurt/M, Dresden und Stutgart

Warum gegen Hilfen demonstrieren?
Das Geld soll doch die Menschen vor den Energiepreisen schützen.

Jedes Schuldenpaket, egal ob man es 10-mal Sondervermögen nennt, muss von den arbeitenden Menschen abgezahlt werden. Es werden unsere Schulden sein!

Trotzdem brauchen die Menschen heute und jetzt Hilfe bei den steigenden Preisen. Deshalb wurde auch lange über Preisobergrenzen und eine Übergewinnsteuer geredet. Übrig geblieben ist ein zwar gewaltiges "Sondervermögen" aber über die beiden ersten Begriffe spricht in Deutschland niemand mehr - dank der FDP.

Wer macht in der Krise das große Geld?

Attac schreibt im Aufruf für die Demo am Samstag:

Die Energiepreise haben schwindelerregende Höhen erklommen, die nur teilweise mit gestiegenen Weltmarktpreisen für Rohstoffe erklärbar sind. Stattdessen füllen sich zahlreiche Konzerne im Windschatten des Kriegs in der Ukraine die Taschen. Der Energiekonzern RWE jubelt über einen verdoppelten Milliardengewinn schon im ersten Halbjahr 2022, und auch bei den „Big Oil“-Konzernen klingeln die Kassen: Exxon Mobil, BP, Total, Shell und Chevron verdienten gemeinsam allein im zweiten Quartal 62 Milliarden Dollar. Es ist höchste Zeit, dass diese Kriegs-und Krisengewinnler zur Kasse gebeten werden – dafür setzen wir uns ein!

Denn statt dort stärker abzukassieren, wo diese Gewinne gemacht werden – bei den Konzernen selbst oder bei den Aktionärinnen – stellt die Bundesregierung ein „Entlastungspaket“ vor, das gerade die unteren und mittleren Einkommen im Vergleich zu Gutverdienenden benachteiligt. Große Vermögen, die während der Krise mächtig anschwollen, bleiben weiterhin unangetastet.

Viel zu spät hat die EU endlich eine ab Dezember geltende Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen beschlossen und will sie zum Ende des nächsten Jahres schon wieder auslaufen lassen. Und auch ökologisch werden zurzeit falsche Entscheidungen in Reihe getroffen: Das 9-Euro-Ticket, das auch einkommensschwachen Menschen mehr Mobilität ermöglicht, wurde nicht verlängert, weil es angeblich nicht finanzierbar sei – während weiterhin klimaschädliche Subventionen ausgeschüttet werden, die sich allein im Verkehrsbereich auf 30 Milliarden Euro summieren. Das 9-Euro-Ticket hätte den Bund nur ein Drittel davon gekostet; stattdessen wurde ein 49-Euro-Ticket beschlossen, das ärmere Menschen wieder von Mobilität ausschließt und nicht attraktiv genug für den Umstieg ist.

Diese unsoziale klimaschädliche Politik müssen wir ändern, und deshalb werden wir jetzt im Herbst verstärkt für soziale Gerechtigkeit aktiv – ohne diese Proteste von rechts vereinnahmen zu lassen, denn soziale Krisen lassen sich nicht mit Hass gegen Schwache bekämpfen.

• Soziales und Klimakrise darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Wir brauchen daher sozial-ökologische Sofortmaßnahmen!
• Menschen mit geringeren Einkommen müssen entlastet werden.
• Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden!
• Im Energiesektor fordern wir einen Fixpreis für die Grundversorgung von privaten Haushalten mit Strom und Gas.
• Im Gegenzug muss verschwenderisch hoher Verbrauch progressiv höher bepreist werden.
• Wohnen ist ein Menschenrecht. In allen Bundesländern müssen dauerhafte Mietobergrenzen eingeführten werden.
• Umweltschonende Mobilität muss allen zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Weiterführung des 9-Euro-Tickets.

Mehr dazu bei https://www.solidarischer-herbst.de/
und https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/solidarischer-herbst-soziale-sicherheit-schaffen-fossile-abhaengigkeiten-beenden
und für die Demo spenden https://www.attac.de/huetten-waermen
und https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1102395.html

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