20091115 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP

15.11.2009: Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP

Die FDP hat richtigerweise festgestellt, dass die letzte Legislaturperiode eine einzige Katastrophe für die Bürgerrechte - Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung usw. - war. Es ist im Übrigen niemals nachgewiesen worden, dass all diese Maßnahmen ein Mehr an Sicherheit gebracht haben. Es war also schlecht. Das können wir, glaube ich, so festhalten.
Allerdings gab es in dieser Gesellschaft auch neuen Widerstand. Es gab viele Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmern unter dem Motto „Freiheit statt Angst”. Auf diesen Demonstrationen gab es geradezu ein Fahnenmeer von FDP und Linken. Das war gut. Das muss man so festhalten. Reden wir darüber - die FDP wird wahrscheinlich nicht mehr demonstrieren - was Sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.

Mein erster Punkt ist das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Alle Fraktionen wollten das in den letzten Jahren immer wieder auf den Weg bringen. So weit, so gut. Passiert ist nichts, obwohl die Skandale immer größer wurden. Im Koalitionsvertrag steht dazu Folgendes: ‘Hierzu werden wir den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten.’ Das ist immerhin ein Fortschritt, das muss man sagen. Das hat die SPD in der Tat nicht hinbekommen. Aber das, was Datenschützer immer gefordert haben, nämlich ein eigenes, detailliertes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wollen auch Sie nicht. Das kritisieren wir massiv; denn der Datenschutz und die Bürgerrechte enden nicht am Werkstor. Daran werden Sie nichts ändern.

Die Onlinedurchsuchung bleibt, die Vorratsdatenspeicherung bleibt. Ich habe mir die Koalitionsvereinbarung genau durchgelesen. Im Innenpolitikteil, in den Zeilen 4.471 bis 4.932, habe ich nachlesen können, inwieweit die Entwicklung entscheidungsfreudig vorangebracht wird. Dort findet man allein zwölfmal die Begriffe „überprüfen”, „evaluieren” und, was ich besonders lustig finde, „sorgfältig beobachten”, immerhin „sorgfältig”.
Nur eine Entscheidung findet man dort nicht, zu gar keinem Thema. Deshalb ist das, was Sie, liebe Kollegin Piltz, eben gesagt haben, nicht mit der Realität kompatibel. Das muss man leider feststellen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht von Ihnen.

Wie kann man das Ganze politisch bewerten? Man kann es so bewerten: Im Ton moderat, aber an der harten Law-and-Order-Politik der CDU, die den Bürgerrechten entgegensteht, ändert sich überhaupt nichts. Das kann man festhalten.

Eine besonders schlimme Entwicklung, die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die es bereits gibt, wird nicht zurückgedrängt. Daran wird nichts geändert. Auch das bleibt."

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