Endlich eine neue Friedenspolitik entwickeln

Anlässlich des Antikriegstags/Weltfriedenstags am 1. September fragen sich immer mehr  Menschen - und sogar Politiker - ob die Politik die richtigen Weichen gestellt hat.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet in seinem aktuellen Newsletter, dass die Politik ähnliches Geschehen auf der Welt völlig unterschiedlich wertet, je nach dem, wer dafür verantwortlich ist.

Diese Ungleichbehandlung ist auch woanders sichtbar. Denn obwohl alle aus der Ukraine vor demselben Krieg fliehen, werden nicht alle gleich behandelt. Und während die Nahrungsmittel- und Gaspreise massiv steigen, steigt bei uns auch die Armutsquote kontinuierlich an – aber eben­so die Anzahl deutscher Milliardäre.

Während führende Politiker*innen ohne Unterlass davon sprechen, dass ­„unsere demokratischen Werte“ in der Ukraine verteidigt werden müssten, werden die erneuten Invasionsdrohungen des Nato-Verbündeten Türkei gegen das nord­syrische Rojava nicht einmal mit ­einem Achselzucken goutiert. Dass die ­Türkei heute wieder täglich im Nordirak und Nordsyrien bombardiert und gezielt Men­schen mit Drohnen ermordet, scheint keine Debatte und Empörung wert.

... Würde Baerbock es ernst meinen mit ihrer „wertebasierten Politik“, wäre der nächste Schritt die Aufnahme von Gesprächen mit der Selbstverwaltung in Nordsyrien.

Über deutsche Waffenlieferung gegen die Türkei brauchen wir gar nicht erst spekulieren, denn wir sind generell gegen Waffenlieferungen. Über die total unterschiedliche Behandlung geflüchteter Menschen aus der Ukraine hatten wir berichtet, als sich vor 3 Monaten bereits Pro Asyl entsetzt dazu geäußert hatte: Gleiche Menschen, gleiche Rechte!

Auch das Kriegsverbrechen einen Personenzug zu bombardieren, wird in den Medien völlig verschieden bewertet, wenn es in der letzten Woche in der Ukraine durch russischen Beschuss geschieht oder als es am 12. April 1999 bei Grdelica in Serbien US Flugzeuge der NATO taten. Interessant ist an dem Fall im Jugoslawienkrieg, dass die NATO dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)  keine Unterlagen übergab, die Einblick in die für das Kriegsverbrechen ursächliche Befehlskette ermöglicht hätten.

Den Krieg beenden - erste Poltiker beginnen nachzudenken

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. aus Frankfurt/M berichtet über ein Nachdenken - noch in den mittleren Reihen der Politik - ob Waffenlieferungen ohne Ende das einzige Mittel deutscher Politik sein sollten. Hier das Video von SILLY gegen deutsche Waffenexporte.

Nach über einem halben Jahr Krieg werden auch im politischen Establishment die Stimmen lauter, die für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und einen Kompromissfrieden eintreten. So fordert der sächsische Ministerpräsident, Kretschmer, ein „Einfrieren“ des Konflikts und der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs stellt Waffenlieferungen in Frage. Selbst die New York Times meinte, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben.

Auch das Abkommen zum Weizenexport zeigt, dass Verhandlungen durchaus etwas bewirken. Zudem werden mit dem Ende des Sommers die Rückwirkungen des Wirtschaftskriegs – Energieknappheit, Inflation etc. – in der EU und in Deutschland massiv spürbar. Sie dürften der Kriegsbegeisterung einen Dämpfer aufsetzen.

Immer weniger Menschen verstehen, warum sie ein Vielfaches für Energie zahlen sollen, während gleichzeitig die entsprechenden Konzerne in ihren Gewinnen schwimmen (bei Shell z.B. haben sich die Gewinne verfünffacht! Saudi-Arabien kauft russisches Öl 20$/Barrel unter Weltmarktpreis, der übrigens seit Anfang Juni kontinuierlich sinkt, während der Verkaufspreis kontinuierlich steigt).

Dieser Abzocke ein Ende bereiten!

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt und viele andere Friedensgruppen im Land planen deshalb über den Antikriegstag hinaus eine weitere Mobilisierung für den kommenden Herbst. Ein Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 steht unter dem Motto:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Am kommenden Donnerstag geht es in Berlin jedoch erst einmal um das Radeln für den Frieden zum Antikriegstag

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/wertebasierte-politik-mit-zweierlei-mass
und https://frieden-und-zukunft.de/

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